Geld für Flüchtlinge: Kommunen fürchten "finanzielle Katastrophe"

Mehr Geld für Kommunen

Geld für Flüchtlinge: Kommunen fürchten "finanzielle Katastrophe"

  • Land und Kommunen wehren sich gegen Sparpläne von Olaf Scholz (SPD)
  • Flüchtlingskosten könnten von 4,7 auf 1,3 Milliarden Euro pro Jahr gesenkt werden
  • Noch erhält NRW rund 800 Millionen Euro pro Jahr

Wie sieht der Sparplan von Finanzminister Scholz aus?

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will bei den Mitteln für die Flüchtlingshilfe zu sparen. Er möchte dazu ab 2020 eine Flüchtlings-Pauschale von insgesamt 16.000 Euro für fünf Jahre einführen. Diese soll sinken, je länger ein Asylbewerber in Deutschland lebt. Im Jahr der Ankunft soll der Bund demnach 6.000 Euro pro Flüchtling an die Länder überweisen, im zweiten Jahr 4.000 Euro und in den Folgejahren noch jeweils 2.000 Euro. Damit würde der Bund seine Unterstützung nach Berechnung der Hamburger Senatskanzlei von derzeit 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr senken.

Was würde das für NRW bedeuten?

Etwa ein Fünftel des Geldes, das der Bund für die Versorgung von Flüchtlingen ausgibt, landet in NRW, dem bevölkerungsreichsten Bundesland. 2018 wurden dem Land 952,3 Millionen Euro aus Berlin überwiesen, 2019 sind 800,8 Millionen geplant.

Beteiligung des Bundes an Flüchtlingskosten in NRW
2016201720182019
1.784,7 Millionen856,7 Millionen952,3 Millionen800,8 Millionen

Das Geld ist unter anderem gedacht für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und kommt letztendlich den Kommunen zugute. Denn das Land reicht die Mittel seit 2019 komplett an die Kommunen weiter, aufgestockt um weitere Landesmittel. Insgesamt beliefen sich die Zuweisungen des Landes an die Kommuen im Jahr 2018 auf 1,633 Milliarden Euro, 2019 sind es 1,814 Milliarden. Sollte der Bund nun weniger Geld überweisen, müssten entweder das Land oder die Kommunen die Finanzierungslücke füllen.

Wie reagieren Land und Kommunen auf die Pläne?

NRW-Ministerpräsident nannte die Pläne von Olaf Scholz schlicht "indiskutabel". Wer den Kommunen das Geld für die Unterkunft der Flüchtlinge streichen will, "provoziert Steuererhöhungen in den Kommunen wegen der Flüchtlinge - und zündelt damit an dem Konflikt, den wir gerade mühsam befrieden konnten", so Laschet gegenüber dem WDR.

Für Thomas Hunsteger-Petermann, Vorsitzender des Städtetages NRW, sind die Pläne "eine finanzielle Katastrophe". Denn das würde weitere Lasten aus der Flüchtlingskrise auf die Städte verschieben. "Das geht gar nicht", betonte Hunsteger-Petermann.

Warum wird jetzt über das Thema verhandelt?

Ende 2019 laufen mehrere Regelungen aus: die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Diese Regelungen möchte Olaf Scholz nun durch eine einzige Pauschale ersetzen, deren Summe aber abschmilzt.

Stand: 19.03.2019, 16:07