Flüchtlingsbürgen müssten eigentlich nicht zahlen

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Flüchtlingsbürgen müssten eigentlich nicht zahlen

Von Sebastian Döring und Uwe Pollmann

  • Flüchtlingsbürgen sollen für Lebensunterhalt aufkommen
  • Zahlungsaufforderung weitgehend gestoppt
  • Einige Jobcenter verschicken dennoch Erstattungsansprüche

"Wir schaffen das." Einige Bürger haben diese Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor fast drei Jahren als Aufforderung verstanden. Als Aufforderung Menschen zu helfen, die vor dem Syrienkrieg nach Europa geflohen waren.

Heute fordert der Staat Geld von denen zurück, die damals geholfen haben: Tausende verpflichteten sich, für den Lebensunterhalt syrischer Asylsuchender zu bürgen - allerdings mit der Annahme, dass dies nur bis zum anerkannten Asyl gilt. Tatsächlich fordern einige Jobcenter, zum Beispiel in Minden-Lübbecke, die Unterhaltskosten für bis zu fünf Jahre ein.

Zahl der Flüchtlingsbürgen unklar

Die Bundesregierung will für die Flüchtlingsbürgen jetzt "sachgerechte Lösungen finden", sagt ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Freitag (20.07.2018) dem WDR. "Die dazu erforderlichen internen Gespräche sind noch nicht abgeschlossen." Auch das Kanzleramt ist nach WDR-Informationen daran beteiligt.

Zwischenruf - Für Flüchtlinge bürgen

WDR 3 Resonanzen | 17.07.2018 | 04:20 Min.

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Doch für wen diese "sachgerechten Lösungen" gedacht sind, weiß die Bundesregierung noch nicht genau. Sie kann momentan nicht einmal beziffern, wie viele Bürgen solche Verpflichtungserklärungen unterschrieben haben.

Dies herauszufinden, habe sich "als sehr aufwändig herausgestellt", sagt der Ministeriumssprecher. "Die Bundesregierung geht davon aus, dass aussagekräftige Daten frühestens Ende August vorliegen werden."

Rückzahlung für Bürgen ausgesetzt

Ein weiterer Knackpunkt ist die Frage der Zuständigkeit. Das Bundesarbeitsministerium betont zwar, dass die Bundesagentur für Arbeit "die Jobcenter" am 16. März 2018 angewiesen habe, die Ansprüche für den verbürgten Lebensunterhalt "festzusetzen, diese aber vorerst nicht zu vollstrecken".

Im Klartext: Die Bürgen müssen erst mal nicht zahlen. Doch diese Regelung gelte nur für Jobcenter, die der Aufsicht des Bundes unterstehen.

Bescheid-Abrechnung

Bescheid für Flüchtlingsbürge

In Nordrhein-Westfalen gibt es 35 Bundes-Jobcenter. Für weitere 18 ist das Land zuständig. Darunter befindet sich auch das Jobcenter im Kreis Minden-Lübbecke. "Die Länderbehörden wurden entsprechend unterrichtet", sagt der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums. Trotzdem sind viele Bürgen im Bereich der Länderbehörden aufgefordert worden zu zahlen.

Auf WDR-Anfrage konnten weder das NRW-Arbeitsministerium noch Bundes- und Landes-Agentur für Arbeit erklären, warum das so ist.

Stand: 20.07.2018, 12:50