Hilfe für Flüchtlingsbürgen bleibt lückenhaft​

Hilfe für Flüchtlingsbürgen bleibt lückenhaft​

Von Sebastian Döring

  • Politik spricht von Durchbruch bei Asylkosten
  • Zentrale Fragen für Flüchtlingsbürgen offen
  • Ausmaß nach WDR-Recherchen größer als angenommen

Es klingt nach einem guten Tag für tausende Bürgen, die es Bürgerkriegsflüchtlingen in Syrien ermöglichten, ins sichere Deutschland zu fliegen - statt bei der Fahrt übers Mittelmeer ihr Leben zu riskieren. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) sprechen gar von einem "Durchbruch" bei der Finanzierung der Asylkosten, die der Staat von den Bürgen einfordert - laut Urteilen vieler Gerichte zu Unrecht.

Details über Einigung bei Flüchtlingsbürgen

WDR 2 04.02.2019 00:39 Min. Verfügbar bis 04.02.2020 WDR 2

Doch nach WDR-Recherchen sind zentrale Fragen offen und der Kreis der Betroffenen größer als angenommen.

Kosten zur Hälfte teilen

Der "Durchbruch" bei der Finanzierung der Unterhaltskosten für syrische Flüchtlinge gilt nach WDR-Informationen bislang nur für Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen. Diese drei Länder hatten den Bürgen versprochen, dass ihre Bürgschaft mit dem Asylstatus endet. Gemäß der Statistik geht es um knapp 14,3 Millionen Euro.

Die drei Bundesländer haben mit dem Bund nach WDR-Informationen jetzt vereinbart, dass sie sich die Kosten je zur Hälfte teilen - diese Vereinbarung gilt auch für die kommunalen Jobcenter unter alleiniger Aufsicht der Länder. In NRW geht es damit insgesamt um mehr als 9,4 Millionen Euro.

Flüchtlingsbürgen: Festgesetzte Erstattungsforderungen (barrierefrei)

Flüchtlingsbürgen: Festgesetzte Erstattungsforderungen
BürgschaftssummeErstattungsbescheideKosten/ 1000 Einwohner
Niedersachsen7.190.003  €764905  €
Nordrhein-Westfalen5.686.947  €750573  €
Schleswig-Holstein1.541.953  €265535  €
Hessen1.406.757  €170331  €
Hamburg1.038.139  €155318  €
Rheinland-Pfalz768.517  €89313  €
Sachsen-Anhalt739.884  €62226  €
Baden-Württemberg639.934  €57213  €
Berlin618.550  €53207  €
Thüringen459.886  €30189  €
Saarland311.508  €29173  €
Sachsen229.945  €22131  €
Mecklenburg-Vorpommern210.472  €2158  €
Bayern177.548 €1756  €
Bremen140.619  €1523  €
Brandenbrug57.538  €1014  €

Viele Fälle noch nicht bearbeitet

Ebenfalls unsicher ist, wie viele Bürgen es überhaupt gibt. Zudem werden nicht alle Bürgen von der Zahlungspflicht ausgenommen. Profitieren können nur jene, die vor August 2016  eine Verpflichtungserklärung abgegeben haben, aber auch nur dann, wenn

  • sie sich der Reichweite ihrer Erklärungen nicht bewusst gewesen sind oder
  • klar war, dass sie die Kosten gar nicht werden schultern können.

Laut Rechtsanwalt Arndt Kempgens können Bürgen dies etwa mit einer eidesstattlichen Versicherung glaubhaft machen. Stellt sich diese als falsch heraus, drohen bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.

Einspruch muss eingelegt werden

Der Koordinationskreis Bonner Bürgerinnen und Bürgen befürchtet "eine Fortsetzung der enormen bürokratischen und rechtlichen Auseinandersetzungen" für die Betroffenen.

Darüber hinaus haben Bürgen, die das geforderte Geld bereits gezahlt haben, nur dann eine Chance auf Rückzahlung, wenn sie Einspruch eingelegt haben. Wie viele Menschen dies betrifft, ist aber ebenfalls nicht klar. Zahlen dazu, so das zuständige Ministerium, "liegen nicht vor".

Worauf die Bürgen auf jeden Fall sitzen bleiben, sind Anwalt- und Gerichtskosten. Diese werden vom Staat keinesfalls erstattet.

Stand: 04.02.2019, 06:00

Kommentare zum Thema

10 Kommentare

  • 10 Dirk 05.02.2019, 21:27 Uhr

    Wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen - und nicht diejenigen, die diese "Musik" weder bestellt haben noch jemals bestellen würden, eben weil sie ihnen nicht gefällt!

  • 9 Alexander S. 05.02.2019, 00:31 Uhr

    Liebes WDR-Team, könnt Ihr bitte offenlegen woher Ihr diese Zahlen habt? Ich finde es unseriös sowas ohne Nennung der Quelle in den Raum zu stellen. Habt ihr die Zahlen selbst erhoben? Ist es unter Umständen noch mehr?

    Antworten (3)
    • WDR.de 05.02.2019, 08:44 Uhr

      Hallo Alexander S., die Quelle der erhobenen Daten befindet sich unter der Darstellung "Flüchtlingsbürgen: Festgesetzte Erstattungsforderungen". Viele Grüße, dein WDR Social-Media-Team

    • Alexander S. 05.02.2019, 11:32 Uhr

      Hallo WDR-Team, danke für die Info. Ich habe die Quelle gefunden. Es ist die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, genauer gesagt die BT-Drs. 19/6484 . http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/064/1906484.pdf Danke für die Unterstützung.

    • Paul 05.02.2019, 11:52 Uhr

      Da hat man nun die Gelegenheit mit gutem Beispiel voranzugehen und ein Zeichen gegen Ausgrenzung und Fremdenhass zu setzen und was macht man? Man will nicht zahlen!!!! Wer eine Bürgschaft unterzeichnet, der muß wissen was er da tut!!! Mir völlig unverständlich, warum jetzt die Allgemeinheit belangt werden wird.

  • 8 Don.Corleone 04.02.2019, 16:27 Uhr

    ERstaunlich , für d. Oma hinter dem Ofen : Jetzt sieht auch sie, welche immense kosten a.d. Dt. St.zahler u. malocher zukommen, u. Achtung, jährlich (nicht einmalig !) zig MRD -Kosten , rd. 48,9 MRD jedes Jahr an St.gelder vernichtet . Das ist merkels/cdu - Politik. Deutschland am Abgrund . Hinzu kommt d. permanente Islamisierung d. Dt. Volkes , sobald die Quote 50,0000000001 % beträgt, wars das m.d. Dt. Staat, dann stehen in jeder Stadt die Pranger u. Schafotte, wo dann d. Strafaktionen an d. Dt. Bürger öffentlich vollzogen werden . Stoppt merkel ! Gott mit UNS !

  • 7 Ein Bürger 04.02.2019, 14:25 Uhr

    Der Artikel sollte mal darstellen, wofür gebürgt wird. Wer ist Schuldner und inwiefern wurde der zuvor in Anspruch genommen? Hut ab vor dem Charakter der Bürgen und gleichzeitig Kopfschütteln über so viel Naivität.

  • 6 Giovanni Olivier 04.02.2019, 13:54 Uhr

    In der "Flüchtlings"krise wurden StGB, GG, Dublin III, Schengen, AsylG übern Haufen geworfen worden. Nun auch noch das BGB!

  • 5 Mutti 04.02.2019, 13:14 Uhr

    Nur weiter so, wir schaffen das !

  • 4 Horst Necker 04.02.2019, 12:42 Uhr

    Ich sehe nicht ein, dass Privatleute so der Gesellschaft Lasten aufbürden können. Wenn die Regierung freiwillig ein Kontinent nach Deutschland holt wird sie sich dafür bei Wahlen dafür verantworten müssen; so funktioniert Demokratie. Wenn dem UNHCR das Geld fehlt um vor Ort akzeptable Lebensbedingungen zu schaffen wäre es weitaus effektiver dem UNHCR mehr Geld zu geben als Einzelne nach Deutschland einzuladen. Mit weniger Geld könnte man vor Ort erheblich mehr Menschen helfen. Ob Sinn oder Unsinn, natürlich kann jede Privatperson selbst entscheiden wo und wie sie Geld einsetzen will. Wenn man nicht Terroristen, Kriminelle oder Fanatiker auswählt kann auch jeder jederzeit Gäste einladen. Die Kosten dafür darf man aber nicht der Gesellschaft überlassen und wenn die Gäste nicht wieder gehen wollen hat man eben ein Problem. Bei Krieg werden Länder nicht entvölkert. Es gibt kein Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention und zeitweise Duldung auf anderen Kontinenten macht keinen Sinn.

  • 3 Werner 04.02.2019, 11:38 Uhr

    Wenn ich für etwas bürge muss ich auch das kleingedruckte lesen, das gilt doch überall im Geschäftswesen. Es kann nicht sein, dem Steuerzahler die Kosten der eigene Gutmütigkeit aufzubürden. Ausnahme, der Bürge ist nicht geschäftsfähig, dann hat sein Betreuer versagt, dann muss der für die Kosten aufkommen.

  • 2 Justizknecht 04.02.2019, 11:16 Uhr

    Nur damit ich das richtig verstehe: Man gibt eine Bürgschaftserklärung ab und ist dann nicht bereit zu bürgen. Ergebnis: der Steuerzahler soll dafür haften. Das ist weder juristisch noch moralisch nachvollziehbar. Hier sollte der Bund der Steuerzahler Alarm schlagen.

  • 1 Atze 04.02.2019, 11:09 Uhr

    Wenn ich Gäste einlade, weiß ich, dass ich für deren Beköstigung aufkommen muss. Ähnlich sollte es auch mit den Leuten gehalten werden, die Bürgschaften abgeben. Jeder sollte wissen, was eine Bürgschaft bedeutet und welche Tragweite erreicht werden kann. Wenn ich mir der Reichweite einer Erklärung nicht bewusst bin, gebe ich keine solche ab. Erst die Backen aufblasen und nachher nach staatlicher Hilfe schreien ist unseriös und rechtlich zweifelhaft. Was macht man mit Menschen, die für ihre Verwandtschaft, Kinder, Betrieb etc. als Bürge eintreten und nachher zahlen müssen. Wird denen auch in der nun angedachten Form geholfen? Wird da ein Präzedenzfall geschaffen der noch ein Menge Ärger an anderen Stellen einbringt?