Die Swiss-Connection der AfD

Auf einem blauen Schirm mit AfD-Logo steht "Mut zur Wahrheit" geschrieben

Die Swiss-Connection der AfD

Die AfD und die Schweiz – die Partei hat mehrfach Wahlkampfhilfe aus der Schweiz erhalten, Wahlplakate, Onlinekampagnen und Zeitungen sowie in Tranchen Spenden an den AfD-Kreisverband Bodensee von Alice Weidel.

Diese Verbindungen der AfD in die Schweiz werden inzwischen in den Medien als "Swiss-Connection" der AfD bezeichnet. Im Dezember 2018 ist der WDR-5-Reporter Peter Kreysler in die Schweiz gereist und ist den Spuren der Spenden gefolgt, die unter anderem in über zweijähriger Recherche von der Schweizer Wochenzeitung WOZ rekonstruiert wurden. Die Spurensuche beginnt in einer Apotheke in Zürich und führt weiter nach Andelfingen in der Schweiz, wo die PR-Agentur GOAL-AG ihren Sitz hat. Die GOAL-AG organisierte nach eigenen Angaben das Büro vom "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten" in Stuttgart. Über diesen Verein wurden in den vergangenen Jahren AfD-Wahlkämpfe mit Wahlplakaten, Onlinekampagnen und Zeitungen unterstützt.

Als Mitte Januar 2019 die Rechenschaftsberichte der Parteien veröffentlicht wurden, lag eine besondere öffentliche Aufmerksamkeit darauf, wie und ob die AfD die Wahlkampfhilfen aus der Schweiz aufführen wird. Die AfD gibt in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2017 auch an, dass Gelder aus der Schweiz transferiert wurden, von welchen Personen sie stammen, bleibt aber intransparent. Dabei sind nach dem deutschen Parteiengesetz Parteispenden aus Ländern außerhalb der Europäischen Union wie der Schweiz ganz verboten – es sei denn, es handelt sich um Geld eines deutschen oder EU-Staatsbürgers. Inzwischen gibt die AfD an, Listen von Spendern deutscher Staatsangehörigkeit an die zuständige Bundestagsverwaltung übermittelt zu haben – die aber auch bislang nicht öffentlich sind.

Follow the Money - Die AfD und die Wahlkampfhilfen aus der Schweiz

Immer wieder gerät die AfD in die Schlagzeilen wegen Parteispenden und Wahlkampfhilfen aus der Schweiz. Dabei sind Parteispenden aus dem nicht EU-Ausland wie der Schweiz ganz verboten. Woher kommt das Geld und wer verbirgt sich dahinter? WDR-5-Reporter Peter Kreysler hat sich im Dezember 2018 auf Spurensuche in die Schweiz begeben.

AfD-Parteizentrale in Berlin

An der AfD-Zentrale in Berlin findet man keinen Namen oder Hinweis auf die Berliner Bundeszentrale der AfD. Wie konnte die Partei in den vergangenen Jahren so viele große und teure Wahlkämpfe finanzieren, fragen sich viele Journalisten.

An der AfD-Zentrale in Berlin findet man keinen Namen oder Hinweis auf die Berliner Bundeszentrale der AfD. Wie konnte die Partei in den vergangenen Jahren so viele große und teure Wahlkämpfe finanzieren, fragen sich viele Journalisten.

Bei der linksalternativen Schweizer Wochenzeitung WOZ stießen Journalisten durch den Tipp eines Insiders auf erste Namen in Verbindung mit der "Swiss-Connection" der AfD. Seit über zwei Jahren recherchieren die Journalistinnen und Journalisten inzwischen die Herkunft der Parteispenden und Wahlkampfhilfen, die aus und über die Schweiz an die AfD in Deutschland gingen.

Eine Spur führt nach Andelfingen nördlich von Zürich, hier sitzt die GOAL-AG, die Werbung für rechte Parteien in ganz Europa betreibt. Doch die Geschäftsadresse der PR- und Werbefirma ist nicht bekannt. In der kleinen Dorfpost hat die GOAL-AG ein Postfach - ein Aufkleber signalisiert stillen Protest.

Kein Name, kein Hinweis auf die GOAL-AG - Anna Jikhareva von der Schweizer Wochenzeitung WOZ erklärt, welche Rolle die GOAL-AG im Skandal um Parteispenden und Wahlkampfhilfen an die AfD in Deutschland spielt.

Niemand öffnet oder will mit uns sprechen. Nur Videokameras beobachten Besucher leise von den hohen Mauern. Gedämpfte Stimmen von Telefonaten dringen aus den Büros.

Diese Apotheke liegt in einem der wohlhabendsten Stadtteile Zürichs. Über den Betreiber der Apotheke wurden in Tranchen insgesamt 130.000 Euro an den AfD-Kreisverband Bodensee von Alice Weidel überwiesen. Das Parteiengesetz verbietet aber Parteispenden, wenn sie aus dem EU-Ausland wie der Schweiz kommen.

Der Briefkasten der "PWS-AG" (Pharma Wholesale International AG) befindet sich im Hausflur der Apotheke in Zürich. Über die PWS International AG gingen Spenden an den AfD-Kreisverband Bodensee von Alice Weidel.

Die Degussa lieferte Gold für den Online-Goldshop, den die AfD von 2014 bis 2015 betrieb. Die AfD bekam durch die Umsätze im Online-Goldshop höhere staatliche Zuschüsse, bis der Gesetzgeber dieses rechtliche Schlupfloch im Jahr 2015 schloss - und die AfD den Betrieb des Online-Goldshops einstellte.

Die Kölner Nichtregierungsorganisation LobbyControl setzt sich dafür ein, dass Parteispenden transparenter werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, von wem Parteienspenden kommen, fordert Annette Sawatzki von LobbyControl.

Autor: Peter Kreysler

Redaktion: Jessica Eisermann

Die Swiss-Connection der AfD

WDR 5 Neugier genügt - das Feature 30.01.2019 23:30 Min. Verfügbar bis 29.01.2020 WDR 5

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