Thüringen-Proteste: Büros von CDU und FDP in NRW beschmiert

Schmierereien an der NRW-Parteizentrale der FDP in Düsseldorf

Thüringen-Proteste: Büros von CDU und FDP in NRW beschmiert

  • Parteizentralen beschmiert
  • Überwachungskamera filmt Täter vor CDU-Geschäftsstelle
  • Staatsschutz ermittelt

Die umstrittene Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich in Thüringen mit den Stimmen der AfD-Fraktion hat zahlreiche Einsätze der Polizei in NRW ausgelöst. Der Staatsschutz ermittelt inzwischen.

In der Nacht zu Freitag (07.02.2020) war die CDU-Landesgeschäftsstelle mit roter Farbe beschmiert worden. "Hinter dem Faschismus stehen die Konservativen" war dort unter anderem zu lesen. Am Sonntag (09.02.2020) teilte der Generalsekretär der NRW-CDU, Josef Hovenjürgen, mit, dass der Täter von einer Überwachungskamera gefilmt wurde. Der Vorgang sei um 05:19 Uhr aufgenommen worden, der Täter sei aber vermummt gewesen.

Politiker kritisieren Schmierereien

Nur wenige Kilometer entfernt wurde in der gleichen Nacht die FDP-Parteizentrale in Düsseldorf mit gelber Farbe beschmiert: "Wenn der Faschismus wiederkehrt, applaudiert die Mitte."

Der Essener CDU-Politiker Benjamin Thomas twitterte Fotos von der Schmiererei vor der Landeszentrale seiner Partei und kritisierte die Aktion. Der Vorstizender der NRW-Grünen, Felix Banaszak, verurteilte die Schriftzüge ebenfalls: "FDP- & CDU-Politiker*innen anzugreifen oder zu bedrohen ist unerträglich, ihre Geschäftsstellen zu beschmieren inakzeptabel", schrieb er bei Twitter.

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Protestaktionen im ganzen Land

Am Freitag hatten auch rund 700 Menschen vor dem Düsseldorfer Landtag gegen die Wahl von Kemmerich protestiert. Die Demonstranten - darunter Vertreter der Gewerkschaften, Kirchen und Stadtpolitik - forderten Neuwahlen in Thüringen. Zu Zwischenfällen kam es dabei nicht.

Schmierereien an der FDP-Zentrale der in Duisburg

Graffiti am FDP-Büro Duisburg

In Düsseldorf und Köln hatte es bereits am Abend der Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten vor der Parteizentrale eine Kundgebung mit mehreren hundert Teilnehmern gegeben. Nach der Demo hatten Unbekannte nach Angaben eines Sprechers der Landespartei erstmals die Mauer des Wolfgang-Döring-Hauses besprüht. Die Liberalen alarmierten die Polizei und erstatteten Anzeige. In beiden Fällen ermittelt laut Polizei jetzt der Staatsschutz.

Laut Innenministerium sind alle Polizeibehörden aufgerufen, ein Auge auf die FDP zu haben. Wie das konkret aussieht, zeigte sich bei der FDP in Moers: Dort fuhren die Beamten am Donnerstag in Absprache mit der Parteiführung zum Veranstaltungsort eines örtlichen Parteitags.

Parteimitglieder verunsichert

"Viele unserer Mitglieder waren verunsichert, ob sie zum Parteitag kommen sollen", sagte der Moerser FDP-Vorsitzende Martin Borges. Er bezog sich damit auf "Übergriffe" in anderen Kreisverbänden: in Duisburg und Vreden (Kreis Borken) waren bereits in der Nacht zu Donnerstag FDP-Büros beschmiert worden. In Moers blieb allerdings am Donnerstag alles ruhig.

Demo vor FDP-Zentrale Köln Aktuelle Stunde 05.02.2020 01:02 Min. Verfügbar bis 05.02.2021 WDR

Stand: 10.02.2020, 12:28