NRW-FDP will sich als Klimaschutz-Partei profilieren

NRW-FDP will sich als Klimaschutz-Partei profilieren

  • FDP in NRW will grüner werden
  • Delegierte trafen sich auf Landesparteitag in Duisburg
  • Aufruf zur Europawahl verabschiedet
  • Leitantrag des Vorstands zum Klimaschutz

Angesichts des Höhenflugs der Grünen schreibt sich auch die NRW-FDP den Klimaschutz auf ihre Fahnen. Beim Landesparteitag am vergangenen Wochenende (06./07.04.2019) verabschiedeten die rund 400 Delegierten in der Duisburger Mercatorhalle einen Leitantrag des Vorstands, in dem schon im ersten Absatz der Klimaschutz als "eine zentrale Menschheitsaufgabe in diesem Jahrhundert" bezeichnet wird. Die Partei sprach sich dafür aus, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen.

Stamp lobt Schülerproteste

NRW-Parteichef Joachim Stamp zeigte Verständnis für die Schüler-Proteste "Fridays for Future". Er rate davon ab, die berühmte Klimaaktivistin Greta Thunberg und ihr Anliegen nicht ernst zu nehmen. "Sie hat einen Nerv getroffen, der viele Menschen umtreibt."

Auch Streiks seien ein "legitimes Mittel", um Aufmerksamkeit zu bekommen, sagte Stamp. Mittlerweile wären die Proteste aber "glaubwürdiger, wenn sie außerhalb der Schulzeit stattfänden". FDP-Bundeschef Christian Lindner hatte erst vor Kurzem per Twitter den Schülern die Fähigkeit abgesprochen, so komplexe Themenfelder wie Klimapolitik und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft völlig zu begreifen.

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Lindner warb für ein Umdenken beim Klimaschutz – weg von den Verboten, hin zu Innovationen. Man werde sich auch nicht auf die Unterstützung von E-Motoren festlegen, wenn es vielleicht noch andere Möglichkeiten gebe, so Lindner.

Lindner: "Regeln sind Regeln"

Lindner bekräftigte seine Haltung zu den Schülerdemonstrationen: "Regeln sind Regeln", sagte der Parteichef. Wären die Demos am Freitagnachmittag - also nicht während der Unterrichtszeit - könnte er sich sogar eine Teilnahme vorstellen.

Gegen Tempolimit und "Flugbudgets"

Ein Straßenwärter hält an der Autobahn A81 ein Schild mit der Aufschrift "130" in den Händen.

FDP will kein Tempolimit auf Autobahnen

Bereits im Vorfeld hatten die Liberalen ihre grundsätzlichen Leitlinien zum Klimaschutz bestätigt: So will die FDP weder den wachsenden Flugverkehr beschränken noch ein Tempolimit auf Autobahnen einführen. Statt auf den Grünen-Vorschlag von "Flugbudgets" für alle setze die NRW-FDP auf technische Innovationen, die zu einem Flugverkehr ohne Klimabelastung führen sollen.

Wahlaufruf am Sonntag

Der FDP-Landesverband verabschiedete zudem einen Aufruf zur Europawahl am 26. Mai. Stamp und Lindner hatten zuvor vor dem Erstarken von Rechtspopulisten in Europa gewarnt. In der gesamten EU werde deshalb ein "Bollwerk für die europäischen Werte und die Demokratie" gebraucht, sagte Stamp.

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WDR 5 Mittagsecho 25.03.2019 04:55 Min. Verfügbar bis 24.03.2020 WDR 5

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Stand: 08.04.2019, 09:48