FDP-Parteitag: Reichlich Kritik an "Bundes-Notbremse"

Joachim Stamp, der Vorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen, spricht während des Parteitages

FDP-Parteitag: Reichlich Kritik an "Bundes-Notbremse"

Von Per Quast

Die NRW-FDP hat am Samstag den wegen Corona verschobenen Landesparteitag digital nachgeholt. Joachim Stamp wurde als Landesvorsitzender wiedergewählt. An der "Bundes-Notbremse" gab es viel Kritik.

Für die FDP im Land läuft es aktuell relativ gut, die Umfragewerte liegen so hoch wie lange nicht. In der letzten Sonntagsfrage, die Infratest dimap im Auftrag des WDR erhoben hat, liegen die Liberalen bei elf Prozent: so viel wie seit zwei Jahren nicht mehr.

Landesvorsitzender Stamp wiedergewählt

Mit rund 90,4 Prozent der Stimmen ist Joachim Stamp als Landesvorsitzender der FDP wiedergewählt worden, Gegenkandidaturen gab es nicht. Der Familienminister und stellvertretende Ministerpräsident ist seit dem Wechsel von Christian Lindner in die Bundespolitik 2017 Vorsitzender des mitgliederstärksten deutschen FDP-Landesverbands. Es ist allerdings sein schlechtestes Ergebnis im Amt des Landesvorsitzenden. 2017 war er mit 93 Prozent gewählt und 2018 mit rund 95 Prozent bestätigt worden.

Bei den turnusmäßigen Vorstandswahlen am Samstag erhielt er 291 von 322 gültigen Stimmen. 26 votierten mit Nein, 5 enthielten sich. Da die insgesamt 400 stimmberechtigten Delegierten zur digitalen Wahl aufgerufen waren, muss das Ergebnis noch per Briefwahl bis zum 6. Mai bestätigt werden.

Konzentriert und ruhig weiterarbeiten

Gerade in Zeiten, in denen es in der SPD Streit um die Landesliste für die Bundestagswahl gab und der Koalitionspartner CDU bei der Kanzlerfrage in Turbulenzen geriet, gibt man sich bei der FDP - gerade in der Führungsriege - demonstrativ harmonisch und geschlossen. Gleiches gilt für die Zusammenarbeit mit der CDU in der Landesregierung.

Gebauer verteidigt NRW-Schulstrategie

WDR 5 Westblick - aktuell 22.04.2021 10:47 Min. Verfügbar bis 22.04.2022 WDR 5


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Deutliche Kritik an der CDU, allerdings nur im Bund

Stamp kritisierte die Coronapolitik der Bundesregierung scharf: "Wir lehnen eine Placebopolitik ab, die mit pauschalen Ausgangssperren Menschen in ihren Grundrechten beschränkt und gleichzeitig keine signifikanten Erfolge für die Pandemiebekämpfung erreichen wird". Er sei dankbar, dass die FDP auf Bundesebene beim Bundesverfassungsgericht gegen diesen gefährlichen Unsinn und die Verschiebung der Grundkoordinaten der freiheitlichen Gesellschaft klage.

Gegen die flächendeckende Ausgangssperre

WDR 5 Westblick - aktuell 23.04.2021 10:15 Min. Verfügbar bis 23.04.2022 WDR 5


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Dazu, dass es in diesem Punkt auch Differenzen mit der NRW-CDU gibt, hieß es vorab, dass man sich im Bundesrat daher eben enthalten habe. Im Land werden die durchaus bestehenden Konflikte intern zwischen den Fraktionen der Regierungsparteien geklärt, nicht öffentlich. So habe man sich bei der Neuregelung, dass nun auch Menschen mit Realschulabschluss zur Polizei können, gegen erhebliche Bedenken beim Koalitionspartner durchgesetzt, meint Stamp, nicht ohne hinzuzufügen, dass der Umgang "sehr fair" sei.

Christoph Rasche legte bei seiner Rede noch einmal nach und bedankte sich bei seinem CDU-Kollegen Bodo Löttgen ausdrücklich für die, so Rasche, "hervorragende und verlässliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Landtagsfraktionen". Sowohl Stamp als auch Rasche machen für viele Fehler in der Corona-Politik die Bundesregierung verantwortlich. Die habe - gerade am Anfang der Pandemie - die Schuld oft auf die Länder abgewälzt.

Leitantrag zu Chancengerechtigkeit

Neben der Wahl des neuen Landesvorstands, wurde mit großer Mehrheit auch ein Leitantrag zur Chancengerechtigkeit beschlossen. Jeder solle die Möglichkeit für Aufstieg erhalten - egal welchen sozialen oder geografischen Hintergrund die Person hat.

Vorgeschlagen wird im Leitantrag zum Beispiel, die Talentschulen aufs ganze Land auszurollen. Bislang gibt es sie vor allem in sozialen Brennpunkten, um Schülern und Schülerinnen besondere Angebote machen.

Ebenfalls Teil des Antrags: Menschen mit wenig Einkommen sollen Zugang zu staatlichen Krediten bekommen, damit auch sie sich ein Eigenheim leisten können.

Stand: 24.04.2021, 17:15

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