Wie gefährlich ist die NRW-AfD?

Wie gefährlich ist die NRW-AfD?

Von Christoph Ullrich

  • Verfassungsschützer von Bund und Ländern diskutieren über die AfD
  • NRW-AfD gilt im Vergleich zu anderen AfD-Verbänden als gemäßigt
  • Parteichef Röckemann wird vom Verfassungsschutz kritisch gesehen

Der neue Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutzes hat sich am Mittwoch (23.01.2019) mit seinen Länderkollegen getroffen, um über die AfD zu diskutieren - auch über die AfD in Nordrhein-Westfalen. Die gilt zwar im Vergleich zu anderen Landesverbänden als gemäßigt, allerdings gibt es auch in NRW Auffälligkeiten.

Wie viele problematische Fälle sieht der Verfassungsschutz in NRW?

Als prominentester Fall gilt einer der beiden Landesvorsitzenden: Thomas Röckemann wird in einem vertraulichen Bericht der Verfassungsschützer ein "identitäres Volksverständnis" attestiert. Grundlage sollen Reden und Facebook-Posts sein, in denen er "das Fremde" zur Bedrohung erkläre. Tatsächlich fällt Röckemann immer wieder durch eine Nähe zum äußerst rechten Flügel der AfD auf. Allerdings bestreitet er, Teil der Strömung zu sein.

Weitere Fälle: Die Abgeordneten Sven Tritschler und Roger Beckamp waren durch Gespräche mit Vertretern der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung und der stramm rechten AfD-Gruppierung "Patriotische Plattform" aufgefallen. Der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Udo Hammelgarn soll laut "Rheinischer Post" eine Nähe zur sogenannten Reichsbürgerszene haben. Hammelgarns Versuche, gegen diese Recherchen juristisch vorzugehen, blieben erfolglos.

Unterscheidet sich der NRW-Verband damit von den radikal geltenden Verbänden im Osten?

Im Kern tritt die NRW-AfD - trotz der beschriebenen Fälle - im Ton gemäßigter auf. Der zweite Landeschef der Partei, Helmut Seifen, ist eher ein stramm konservativer Vertreter seiner Partei. In internen Chats hatte er sich deutlich gegen sogenannte "Kellernazis" ausgesprochen. Seitdem tobt in der Partei ein Machtkampf zwischen den beiden Landeschefs. Auch der Fraktionschef im Landtag, Markus Wagner, gilt nicht als extremer Vertreter der Partei.

Ganz bürgerlich oder härter als gedacht? - Wie rechts ist die NRW-AfD?

WDR RheinBlick 02.11.2018 20:32 Min. WDR Online

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Zwar gibt es bei den Themen eine Verengung auf Flucht und Ausländer - nahezu jedes politische Feld wird auf diese beiden Punkte zurück geführt. Allerdings hatten prominente Vertreter der NRW-AfD einen Brief unterschrieben, wonach sie sich deutlich vom rechten AfD-Rand distanzierten.

Was sagt das NRW-Innenministerium zur AfD?

Innenminister Herbert Reul (CDU) sagt, auch in Nordrhein-Westfalen gebe es immer wieder Kontakte zur rechtsextremen Szene, etwa zur Identitären Bewegung. Jedoch bewertete das Innenministerium in NRW noch am Jahresende 2018, dass die "extremistischen Positionen einzelner Mitglieder für den Landesverband nicht prägend sind." Daher sei die Schwelle, für eine Beobachtung von zumindest einzelnen Mitgliedern nicht erreicht, hieß es auf Anfrage.

Stand: 23.01.2019, 19:15