Fall Sami A.: Minister Reul relativiert Richterschelte

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul sprichtin Düsseldorf  beim Start der Aktionswoche «Augen auf und Tasche zu» der nordrhein-westfälischen Polizei

Fall Sami A.: Minister Reul relativiert Richterschelte

  • Bedauern bei Innenminister Reul nach umstrittener Aussage
  • CDU-Politiker wegen Richterschelte im Fall Sami A. in der Kritik
  • SPD will Sondersitzung mit Justizminister im Landtag

Im Abschiebungsfall Sami A. hat Innenminister Herbert Reul (CDU) seine Kritik am Oberverwaltungsgericht (OVG) relativiert. Er bedauere, dass seine "Erklärung missverstanden werden konnte", sagte Reul am Freitag (17.08.2018) in Düsseldorf. Die Grundsätze des Rechtsstaatsprinzips seien für ihn selbstverständlich.

"Rechtsempfinden der Bevölkerung"

Nachdem das OVG die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien für rechtswidrig erklärt hatte, sagte Reul der "Rheinischen Post", Gerichte sollten das Rechtsempfinden der Bevölkerung beachten. Die Aussage löste Empörung und massiven Widerspruch bei Juristen und Politikern aus. Die SPD legte Reul den Rücktritt nahe.

Gerhart Baum: "Reul hat sich vergaloppiert"

WDR 5 Westblick - aktuell | 16.08.2018 | 07:11 Min.

Download

In seiner Erklärung vom Freitag nahm Reul seine Kritik am höchsten NRW-Gericht nicht zurück, sondern formulierte sie nur anders: "Ich habe die große Sorge, dass die Bürgerinnen und Bürger die Entscheidungen staatlicher Institutionen immer weniger verstehen. Alle staatlichen Gewalten sollten daher mehr Aufmerksamkeit darauf verwenden, ihr Handeln zu erklären." Auch Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hatte die Verwaltungsgerichte in dem Streit kritisiert.

Opposition will Sondersitzung

Die SPD-Fraktion im NRW-Landtag kündigte an, eine Sondersitzung des Rechtsausschusses mit Justizminister Peter Biesenbach (CDU) zu beantragen. Der für die Gerichte zuständige Minister hatte sich bisher nicht zu dem Streit geäußert. Nach Angaben eines Sprechers ist Biesenbach derzeit im Urlaub.

Kanzlerin schaltet sich ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte in Berlin mit Blick auf die Abschiebe-Affäre um Sami A., Entscheidungen unabhängiger Gerichte seien zu akzeptieren. Und sie müssten auch umgesetzt werden. "Daran arbeiten wir jetzt zusammen mit der Landesregierung Nordrhein-Westfalen als Bundesregierung, und wo geboten natürlich auch zusammen mit Tunesien."

Stand: 17.08.2018, 16:14