Fahrverbote für Temposünder: NRW zieht härtere Strafen zurück

Fahrverbote für Temposünder: NRW zieht härtere Strafen zurück

  • Bußgeldkatalog wird nicht umgesetzt
  • Behörden in NRW sind informiert
  • Altes Strafmaß gilt wieder

Der umstrittene neue Bußgeldkatalog mit höheren Strafen für Raser wird auch in NRW nicht mehr umgesetzt. Ab sofort gelten wieder die alten Regeln für Fahrverbote, die erst Ende April durch strengere Regeln abgelöst wurden. Das teilte das NRW-Innenministerium am Freitag (03.07.2020) mit.

Die Bußgeldstellen und Polizeibehörden im Land seien informiert, hieß es weiter. Das Ministerium betonte, dass es selbst den Bußgeldkatalog nicht außer Kraft setzt - sondern die Behörden in dem Erlass nur über die neue Linie des Bundesverkehrsministeriums informiert.

Neuer Bußgeldkatalog war streng

Ab jetzt droht Autofahrern erst bei Überschreitungen von 31 km/h in Ortschaften und 41 km/h überall sonst ein Fahrverbot. Mit dem neuen Bußgeldkatalog mussten Autofahrer bereits den Führerschein abgeben, wenn sie innerorts 21 Kilometer pro Stunde oder außerorts 26 km/h zu schnell waren.

Auch das Saarland, Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Bayern kehren vorerst zu den alten Regeln zurück.

Formfehler eingeräumt

Hintergrund ist eine Initiative des Bundesverkehrsministeriums. Minister Andreas Scheuer (CSU) hatte am Donnerstag einen Formfehler in der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) eingeräumt. Vor Gericht hätten sich Autofahrer erfolgreich gegen Fahrverbote wehren können. Außerdem waren die strengen Regeln äußerst unpopulär.

Massiver Anstieg bei Fahrverboten

Noch ist unklar, ob auch die bereits verhängten Fahrverbote wieder kassiert werden. Hierzu will sich das Bundesverkehrsministerium aber bald äußern. Allein in Köln mussten seit Ende April mehr als 800 Fahrer ihren Führerschein vorübergehend abgeben. Im Vorjahreszeitraum waren es nur 64 gewesen.

Kommentar: Warum der neue Bußgeldkatalog bleiben muss

WDR 4 Zur Sache 01.07.2020 02:07 Min. Verfügbar bis 01.07.2021 WDR 4 Von Stephan Karkowsky

Download

Stand: 03.07.2020, 17:59

Weitere Themen