Grüne wollen Radverkehr in NRW konkreter und verbindlicher ausbauen

Ein Mann und eine Frau stehen mit Abstand nebeneinander und halten in ihrer Mitte mit jeweils einem Arm ein Blatt Papier

Grüne wollen Radverkehr in NRW konkreter und verbindlicher ausbauen

Von Peter Hild

Die Grünen im NRW-Landtag haben einen eigenen Entwurf für ein Fahrradgesetz vorgestellt. Sie wollen konkretere Maßnahmen für einen zügigen Streckenausbau. Und stellen sich damit gegen den Entwurf der Landesregierung.

Knapp 150 Millionen Euro wollen die Grünen pro Jahr in die Radverkehrsförderung investieren - für die schnellere Umsetzung der geplanten Radschnellwege, vor allem aber für mehr und geschultes Planungspersonal in den Kommunen sowie beim Landesbetrieb Straßen NRW.

"Der Entwurf der Landesregierung ist zu unverbindlich und wenig ambitioniert", erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Arndt Klocke. So sei das Ziel von 25 Prozent Radverkehrsanteil bis 2025 der Initiative "Aufbruch Fahrrad", die mit einem erfolgreichen Volksbegehren das neue Gesetz angestoßen hatte, nicht erreichbar.

Grünen wollen Pläne mit konkreten Zielen und Fristen

RS1 im Ruhrgebiet

Die Grünen fordern in ihrem Entwurf, dass das Verkehrsministerium einen zentralen Landesradverkehrsplan mit verbindlichen Zielen und Fristen aufstellt, dessen Umsetzung kontinuierlich überprüft wird. Das gleiche sollen auch die Verkehrsplaner auf regionaler Ebene erarbeiten. Nur mit einer Einbindung der Planungsämter vor Ort könne ein zügiger Streckenausbau gelingen, meinen die Grünen.

Die Radwegeplanung soll außerdem stärker mit dem ÖPNV verknüpft werden, etwa durch mehr Abstellanlagen und Mobilitätsstationen an zentralen Umstiegepunkten. Um den Radverkehr sicherer zu machen und die Zahl der Verkehrstoten zu senken, definieren die Grünen in ihrem Entwurf darüber hinaus Standards für die Gestaltung von Radwegen, etwa bei der Breite oder dem Fahrbahnbelag.

Landesregierung hat ihren Entwurf im Landtag eingebracht

Die Grünen reagieren mit ihren Vorschlägen auf den Entwurf von Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) für ein "Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz", den dieser vergangene Woche in den Landtag eingebracht hatte. Darin plant die Landesregierung unter anderem, ein Radvorrangnetz festzulegen und das Fahrrad anderen Verkehrsmitteln im Straßenverkehr gleichzustellen.

Die Landesregierung will außerdem den Bau von Rad- und Mobilitätsstationen sowie den Ausbau von Ladesäulen für Elektroräder fördern. Die Kosten für die Umsetzung der Gesetzespläne schätzt die Landesregierung für die nächsten fünf Jahre auf gut 22 Millionen Euro.

Die CDU zeigte sich über den Gegenentwurf der Grünen verärgert. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Voussem sagte: "Der nunmehr nachgeschobene Entwurf der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen vernachlässigt den Fußverkehr als ebenso gleichrangig wichtigen Teil der Nahmobilität und atmet den Geist der Bevormundung gegenüber den Kommunen."

Lob und Kritik der Interessenverbände

Bei den Interessensverbänden schneidet der Plan der Grünen derzeit hingegen besser ab. Der ADFC NRW etwa begrüßte den Grünen-Entwurf als "wertvollen Beitrag", zahlreiche Punkte darin seien "vielversprechend". Was die Umverteilung der Verkehrsflächen zugunsten des Fahrrads angeht, gehe aber der Entwurf der Grünen noch nicht weit genug.

Neben dem ADFC hatten auch Vertreter weiterer Verkehrs- und Umweltverbände den Entwurf der Landesregierung vergangene Woche deutlich kritisiert. Sie bemängelten die fehlende Verbindlichkeit vieler Maßnahmen und dass es keine konkreten zeitlichen Zielvorstellungen gebe. Mehrere Forderungen seien im Gesetzentwurf unberücksichtigt geblieben, weswegen die Verbände deutliche Nachbesserungen fordern.

Beide Gesetzesentwürfe sollen Ende August in einer gemeinsamen Expertenanhörung im Landtag diskutiert werden.

Stand: 25.06.2021, 15:29

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