NRW beschließt erstes Fahrradgesetz: Verbände dennoch enttäuscht

Eine Radfahrerin fährt in Köln zwischen Bussen und Autos eine Straße entlang

NRW beschließt erstes Fahrradgesetz: Verbände dennoch enttäuscht

Von Nina Magoley

Das heute im Landtag beschlossenen Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz ist für Fahrradverbände eine große Enttäuschung. Keiner ihrer Vorschläge sei berücksichtig worden, sagt die Initiative "Aufbruch Fahrrad". 

Eigentlich geht es um ein Thema, bei dem parteiübergreifend weitgehend Konsens herrscht: Fahrradfahren ist nicht nur gesund, es ist auch klimafreundlich, kann das Auto ersetzen und sollte deshalb in NRW gefördert werden. Weshalb die schwarz-gelbe Landesregierung seit geraumer Zeit an einem neuen Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz gebastelt hatte, das am Donnerstag im Landtag verabschiedet wurde.

Immerhin: Damit hat NRW als erstes Flächenland bundesweit ein Fahrradgesetz. Ziel: Der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr in NRW soll von derzeit etwa neun auf 25 Prozent gesteigert werden. Der Landtag nahm den Entwurf am Donnerstag mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungsfraktionen an. SPD und Grüne stimmten dagegen, die AfD enthielt sich.

Abbiegeassistenten sollen Unfälle verhindern

Nach dem neuen Gesetz soll das Rad in NRW künftig anderen Verkehrsmitteln gleichgestellt werden. Die Planung beim Ausbau von regionalen Radwegen soll beschleunigt werden, in Kommunen sollen zusammenhängende Radverkehrsnetze entstehen. Für mehr Sicherheit sollen landeseigene Nutzfahrzeuge über drei Tonnen und größere Busse binnen fünf Jahren mit Abbiegeassistenten ausgerüstet werden. Häufig kommt es zu schweren Unfällen mit Radfahrern, die von Autofahrern beim Rechtsabbiegen übersehen werden.

Nebenbei erlaubt das Gesetz auch, dass auf Gehwegen künftig auch Krankenfahrstühle und Rollstühle fahren dürfen.

Initiiert hatte das neue Gesetz die Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad", die der Kölner Verein Radkomm 2019 gemeinsam mit dem ADFC gestartet hatte. Fast 207.000 Unterschriften kamen zusammen, im Juni 2020 hatte der damalige Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) verkündet: "Wir bekennen uns damit zu den Zielen der Volksinitiative 'Aufbruch Fahrrad.'"

Viel Kritik im Vorfeld

Als der Gesetzentwurf Anfang März 2021 erstmals vorgestellt wurde, gab es viel Kritik. Fahrradverbände hatten dann in einer Anhörung viele Verbesserungsvorschläge gemacht. Doch von dem jetzt verabschiedeten Gesetz sind sie enttäuscht: "Wir haben uns ein anderes Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz gewünscht", sagt Radkomm-Vorsitzende Ute Symanski. Keine einzige der vorgeschlagenen Änderungen, die die Verbände in den letzten Monaten auf Einladung des Verkehrsministeriums noch gemacht hatten, sei berücksichtigt worden. Damit sei die Chance auf zeitnahe Verbesserungen der Radinfrastruktur als Aufbruch in eine nachhaltige Verkehrspolitik in ganz NRW verpasst.

Das Bild zeigt eine Radfahrerin, die in eine Regionalbahn der DB einsteigt.

Unerfüllter Wunsch: Kostenlose Fahrradmitnahme

Zu den neun Kernforderungen der Initiative als Ziel bis 2025 gehörten unter anderem 1.000 Kilometer Radschnellwege für den Pendelverkehr, kostenlose Mitnahmemöglichkeit im Nahverkehr, Ausbau von Fahrradparkmöglichkeiten und E-Bike Stationen.

Nur "Kaffee- und Kuchengespräche"

Dass ausgerechnet diejenigen, die das Gesetz initiiert haben, nicht gehört wurden, empört den verkehrspolitischen Sprecher der Grünen im Landtag, Arndt Klocke: "Eine klarere Ohrfeige kann es für dieses Gesetz nicht geben", sagte er am Donnerstag. Die Fahrradverbände seien offenbar nur zu "Kaffee- und Kuchengesprächen" bei der Landesregierung eingeladen gewesen.

Auch den Grünen fehlen wichtige Punkte im Gesetz. So gebe es keine klare Definition dazu, was genau zur nötigen Radinfrastruktur gehört. Auch sei der Bedarfsplan "unkonkret". Die Grünen hatten einen alternativen Gesetzentwurf erarbeitet, der aber am Donnerstag von den Regierungsparteien abgelehnt wurde.

Erste Rede der neuen Verkehrsministerin

Erstmals seit ihrer Ernennung sprach vor dem Landtag auch die neue Verkehrsministerin Ina Brandes (CDU), die den Posten vom jetzigen Ministerpräsidenten Wüst übernommen hat. Um das 25-Prozent-Ziel zu erreichen, müsse man "nichts anderes tun, als den Radverkehr in NRW attraktiver zu machen", sagte sie.

Aus dem derzeitigen Flickenteppich von Radwegen solle ein zusammenhängendes "Radvorrangnetz" werden. Um Planungsverfahren zu beschleunigen, würde alles, was im Bedarfsplan stehe, "priviliegiert" umgesetzt.

Brandes wiederholte aber auch ihr Plädoyer für die Autofahrer, das sie bereits zu Beginn der Woche bei ihrem Antritt vor Journalisten angedeutet hatte: Um "die Bedürfnisse aller Menschen im Blick zu halten", sollten Rad- und Autoverkehr auf einer Stufe betrachtet werden.

Stand: 04.11.2021, 16:00