Fahrradfahren mit Gesetz fördern: Große Pläne, kleine Schritte?

Vier Radfahrer fahren im Sommer auf dem Radschnellweg in Essen

Fahrradfahren mit Gesetz fördern: Große Pläne, kleine Schritte?

  • Eckpunkte für NRW-Fahrradgesetz sollen stehen
  • Anteil des Radverkehrs soll auf 25 Prozent steigen
  • Initiative "Aufbruch Fahrrad" hatte Unterschriften gesammelt

Weg vom Auto, hin zum Fahrrad: Wenn es nach NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) geht, soll ein Viertel des Verkehrs bald auf das Rad entfallen. Um das zu schaffen, soll der Radverkehr in Nordrhein-Westfalen gesetzlich gestärkt werden. In einem Papier mit dem Titel "Eckpunkte für ein Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz", das dem WDR vorliegt, fasst die Landesregierung die geplanten Details zusammen.

Landesweit soll demnach ein Netz hochwertiger Radwege geschaffen werden. Dafür werde ein Bedarfsplan entwickelt, heißt es in dem Papier. Es soll Radschnellwege, ein "Radvorrangnetz" und lokale Radverbindungen geben mit einheitlicher Beschilderung und konsequenter Beleuchtung. Das Fahrrad werde künftig auch bei der digitalen Vernetzung von Verkehrsangeboten eine wichtige Rolle spielen, sagte Wüst.

Durch den Bau von Mobilstationen und Fahrrad-Garagen an Verkehrsknotenpunkten soll es leichter werden, auf dem Weg von A nach B das Fahrrad mit dem ÖPNV "zuverlässig planbar" verbinden zu können.

"Wir bekennen uns damit zu den Zielen der Volksinitiative 'Aufbruch Fahrrad'", so Wüst. Die Initiative hatte fast 207.000 Unterschriften für eine grundlegende Verkehrswende gesammelt.

Gespannte Erwartung bei den Initiatoren

"Das ist ein starkes Symbol für mehr Radverkehr", sagt Ute Symanski vom Kölner Forum Radverkehr (Radkomm) dem WDR am Montag(15.06.2020). Insbesondere, dass sich die Landesregierung eine der wichtigsten Forderungen der Initiative - die Steigerung des Radverkehrs im Land auf 25 Prozent - zu eigen gemacht habe, wecke Hoffnungen. Eine genaue Vorgabe, bis wann die Eckpunkte umgesetzt werden soll, legt das Verkehrsministerium allerdings nicht fest. Die Initiative Aufbrauch Fahrrad, hatte eine Umsetzung bis 2025 gefordert. "Das ist optimistisch, aber möglich, wenn man Flächen für den Autoverkehr in Fahrradflächen umwandelt", so Symanski.

Etwa acht Prozent der Verkehrsteilnehmer in NRW nutzen aktuell das Fahrrad. In den bergigen Regionen - in Wuppertal, Sohlingen und Bergisch Gladbach zum Beispiel - ist der Anteil aber um einiges geringer. Den Anteil der Radfahrer auf ein Viertel zu erhöhen wird hier schwer. Die Stadt Essen hat bereits im letzen Herbst beschlossen den Radverkehrsanteil von sieben auf 25 Prozent zu erhöhen. Sie setzt sich dafür eine Frist bis 2035.

Langer Weg zum Radschnellweg

Wie lang der Weg von der Idee über die Planung bis zum Radweg ist, zeigt der Stand bei den Radschnellwegen in NRW: 270 Kilometer sind geplant, verteilt auf sieben Projekte. Realisiert sind davon nach zehn Jahren der Planung aber erst sechs Kilometer - als Modellstrecke der RS1, der von Duisburg nach Hamm führen soll.

Auch ist nicht bekannt, wie die Finanzierung eines verkehrspolitischen Großprojekts mitten in der Corona-Krise gestemmt werden soll. In den gesamten Radverkehr flossen 2019 aus der Landeskasse rund 47 Millionen Euro. Das Eckpapier legt fest, dass der Radverkehr abhängig vom Haushalt finanziert werden solle. Fraglich bleibt also wie weit vorn der Fahrrad-Infrastruktur auf der politischen Agenda wirklich ist.

Nur eins ist klar: Eine echte Verkehrswende, wie sie der Gesetzentwurf suggeriert, würde ein Vielfaches dieser Summe kosten.

Vorbild Berlin?

Bisher hat bundesweit nur Berlin ein Gesetz verabschiedet, das den geplanten Ausbau des Radverkehrs in der Stadt regelt. Ein Verbandsklagerecht, das Vereinen die Möglichkeit gegeben hätte, bei Verstößen gegen das Gesetz Klage einzureichen, hatte der Senat abgelehnt.

Wahrscheinlich wird NRW ebenfalls der Fahrrad-Lobby kein Klagerecht einräumen. Das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände hatte die schwarz-gelbe Koalition bereits Ende 2018 gekippt.

"Nur Radfahren rettet die Städte vor dem Chaos"

WDR 5 Morgenecho - Interview 28.02.2020 03:54 Min. Verfügbar bis 26.02.2021 WDR 5


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Stand: 14.06.2020, 18:10