Nach Extinction Rebellion Aktionen: Mehr Polizei im Regierungsviertel

Aktivisten von Extinction Rebellion vor dem Landtag in NRW

Nach Extinction Rebellion Aktionen: Mehr Polizei im Regierungsviertel

Nach Protesten der Umweltschutz-Organisation Extinction Rebellion auf den Vordächern des Landtags und des Innenministeriums wird der Objektschutz durch die Polizei verschärft.

Zweimal haben in den letzten Wochen Mitglieder der Protestgruppe Extinction Rebellion mit ihrem Protest im Regierungsviertel für Schlagzeilen gesorgt. Am 20.05. klettern sie auf das Vordach des Landtags und dann am 07.06. auf das Vordach des Innenministeriums.

Und das, obwohl - wie NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags berichtete - die Sicherheitskräfte am 07.06. am Vormittag einen Hinweis auf den Protest erhalten hatten und die Sicherheitsmaßnahmen verschärft worden seien. "Alle waren informiert und sensibilisiert", so Reul.

Warum schaffen es Protestierer auf das Vordach?

Der Minister erklärte dann das, was er "den Knackpunkt" nannte: Wieso kommen die Störer dennoch auf das Vordach? Dann schildert Reul, die objektschützenden Beamten hätten in ihrem Streifenwagen gesessen. Sicherheitskräfte im Gebäude hätten die Protestierenden beobachtet und die Polizei informiert.

Doch ehe die Beamten aus dem Auto ausgestiegen waren, hatten die Protestierenden bereits das Vordach erklommen. Hätten die Polizisten gestanden, hätten sie es verhindert, schlussfolgerte ihr oberster Dienstherr. Und ergänzt, beim Objektschutz seines Hauses "ist vielleicht noch Luft nach oben."

Wie weit geht friedlicher Ungehorsam?

WDR 5 Westblick - aktuell 10.06.2021 05:35 Min. Verfügbar bis 10.06.2022 WDR 5


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Objektschutz kommt auf den Prüfstand

Der Innenminister kündigte an, dass er dem Landtagspräsidenten ein Spitzengespräch mit der Leiterin der Polizeiabteilung seines Hauses angeboten habe. Zudem werde der Objektschutz überprüft.

Als Sofortmaßnahme kündigte Reul an, dass das Polizeipräsidium Düsseldorf durch Kräfte aus Landeseinheiten unterstützt wird. Ab Montag werde "die sichtbare Präsenz der Sicherheitskräfte" vor dem Landtag und im Regierungsviertel erhöht. Auch Reiterstaffeln der Polizei will Reul einsetzen.

Reul beklagt Wirkung der Aktionen

Es sei ein "Eindruck von Lächerlichkeit der öffentlichen Institutionen" entstanden, sagte der Minister. Die Protestierenden von Extinction Rebellion nannte er "reisende Aktivisten, die mit dem Bulli von Blockadeaktion zu Blockadeaktion fahren". Die Aktionen der "reisenden Dauerstörer" würden als "ziviler Ungehorsam" verharmlost.

Stand: 10.06.2021, 15:30