Experten zum neuen Radgesetz: "Es fehlt der Wumms"

Radfahrer auf einem roten Radweg

Experten zum neuen Radgesetz: "Es fehlt der Wumms"

Von Sabine Tenta

Viel Kritik gab es im Verkehrsausschuss des NRW-Landtags für den Entwurf der Landesregierung zu einem Fahrrad-Gesetz. Das Wichtigste: Es fehlt eine Zeitperspektive für die Ziele.

Die Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad" will die Steigerung des Radverkehrs in NRW von aktuell rund 11 Prozent auf 25 Prozent bis zum Jahr 2025. Mit dieser Kernforderung hatte sie 2018 einen Prozess angestoßen, der am Mittwoch im NRW-Landtag zu einer Anhörung zu zwei Gesetzentwürfen für mehr Radverkehr führte. Einer kommt von der Landesregierung, der andere von den Grünen.

Dazu wurden Expertinnen und Experten vom Verkehrsausschuss angehört. Die meisten von ihnen bezogen sich auf den Entwurf des Verkehrsministeriums. Das "Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz" der Landesregierung wird wegen der Mehrheitsverhältnisse im Landtag wohl am Ende verabschiedet werden. Er will ebenfalls eine Steigerung auf 25 Prozent, nennt jedoch keinen Zeitrahmen.

Nur Symbolpolitik?

Der wichtigste Kritikpunkt am Entwurf von Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU), der von verschiedenen Seiten vorgetragen wurde: Das neue Gesetz sei zu unkonkret. Ute Symanski vertrat die Volksinitiative und erinnerte an frühere Bekenntnisse von Abgeordneten, die ausdrücklich keine Symbolpolitik wollten. Ihr Fazit: "Der Gesetzentwurf erscheint mir als Symbolpolitik und braucht mehr Wumms!"

Symanski bemängelte, dass keine der neun Forderungen von "Aufbruch Fahrrad" im Gesetzentwurf zu finden sind. Sie appellierte an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier: "Wer, wenn nicht Sie und die Verkehrspolitik der Landesregierung, könnte einen Impuls an die Kommunen für eine Verkehrswende geben?"

Erfahrungen aus Berlin könnten NRW helfen

NRW wäre das erste Flächenland mit einem Mobilitätsgesetz. Doch die wirklichen Pioniere sind in Berlin, das vor gut drei Jahren das allererste Mobilitätsgesetz in Deutschland verabschiedete. Auch wenn Berlin ein Stadtstaat ist, so sind die Beziehungen zwischen Stadt und Bezirken dort doch strukturell vergleichbar mit denen zwischen Land und Kommunen in NRW. Darum interessierte sich Johannes Remmel (Grüne) für "Learnings" aus Berlin.

Drei Punkte für ein erfolgreiches Gesetz

Es antwortete Peter Broytman von der Senatsverwaltung Berlin: Beide Gesetzentwürfe würden "wenig Bindungswirkung" für eine Verkehrswende entfalten, weil sie zu wenig konkrete Ziele enthielten. Broytman nannte drei Punkte: Das Wichtigste sei "eine klare Zielsetzung". In Berlin hätten die Paragrafen die stärkste Wirkung entfaltet, die klar formuliert waren. Zweitens brauche man eine "klare Steuerungs- und Unterstützungsstruktur" für die Kommunen beziehungsweise Bezirke.

Damit traf Broytman einen Wunsch, den zuvor Vertreterinnen der Kommunen geäußert hatten: Wegen des Personalmangels sei ein "Planungspool" des Landes eine hilfreiche Unterstützung.

Und drittens nannte der Berliner Experte "eine wesentlich spezifischere Operationalisierung". Das klingt abstrakt, trifft aber im Kern die Kritik beispielsweise des ADFC. Dem Landesvorsitzenden Axel Fell fehlt im Entwurf der Regierung die Antwort auf die Frage: "Was wird wann unter welchen Bedingungen in welchem Zeitraum angestrebt?"

Wirtschaftsstandort Fahrradindustrie

Geradezu vernichtend klang die Kritik vom Vertreter des Zweiradindustrieverbands, Burkhard Stork, am Gesetzentwurf der Landesregierung: Selbst "das Ambitionsniveau der Bundesregierung ist deutlich höher". Er findet, das NRW-Gesetz sollte mindestens das Niveaus des CSU-geführen Bundesverkehrsministeriums haben.

Für ihn ist ein gutes Radgesetz auch "Standortpolitik". Das industrielle Niveau von Bielefeld beispielsweise sei ohne die Zweiradindustrie nicht möglich. Das Beispiel des Nachbarlandes Niederlande zeige, wie positiv sich eine gute Radpolitik auch auf die Fahrradindustrie auswirke.

Die allerletzte Frage

Am Ende der gut zweieinhalbstündigen Anhörung sagte die Mitiniatorin von "Aufbrauch Fahrrad", Ute Symanski zuversichtlich: "Wir können das gemeinsam schaffen."

Doch die allerletzte Frage der Anhörung kam von einem Experten an den Ausschuss-Vorsitzenden: Axel Fell, Vorsitzender des ADFC NRW, hielt ein Formular hoch und fragte, wo er die Reisekosten-Erstattung für das Fahrrad ankreuzen könne, das fehle dort. Ratlosigkeit beim Ausschussvorsitzenden Thomas Nückel (FDP), er versprach: "Wir geben es an die Verwaltung weiter."

Mobil in die Zukunft Markt 19.05.2021 09:07 Min. UT Verfügbar bis 19.05.2022 WDR Von Timo Spicker

Stand: 25.08.2021, 17:10

Weitere Themen