Viele Experten fordern Befristung für Corona-Gesetz

Corona-Sondergesetze: Anhörung im Landtag

Viele Experten fordern Befristung für Corona-Gesetz

Von Sabine Tenta

  • CDU und FDP planen Krisen-Gesetz mit weitreichenden Rechten
  • Experten äußern sich in Anhörung im Landtag
  • Befristung des Gesetzes sei dringend geboten

Keine Frage, das Pandemie-Gesetz wurde von der CDU-FDP-Landesregierung in der Corona-Krise mit heißer Nadel gestrickt. Dabei sind etliche Maschen heruntergefallen. Darauf haben mehrere Experten am Montag (06.04.2020) in einer sechsstündigen Anhörung im Landtag hingewiesen. Unter anderem Juristen, Vertreter kommunaler Verbände, der Ärzte und Pflegekräfte standen den Fragen des Rechtsausschusses Rede und Antwort.

Sehr weitreichendes Gesetz

Es ist ein sehr weitreichendes, mächtiges Gesetz, das tief ins Rechtssystem und die Grundrechte der Bürger eingreift, darüber waren sich die geladenen Juristen einig. Immer wieder mahnten sie im Detail an, das Parlament stärker einzubinden. So betonte der Berliner Jurist Ulrich Vosgerau, es gehe nicht nur um die Regierungsmehrheit im Parlament, sondern auch um die Rechte der Opposition: "Der Landtag darf nicht auf unbestimmte Zeit ausgeschaltet werden."

Zwei Modelle zur Befristung

Große Einigkeit bestand unter den Rechtsgelehrten auch bei der Notwendigkeit einer Befristung. Charlotte Kreuter-Kirchhof von der Uni Düsseldorf plädierte dafür, lediglich die Anwendung des Gesetzes und nicht das Gesetz selbst zu befristen. Dann könne es bei einer erneuten Epidemie wieder zur Anwendung kommen.

Hinnerk Wissmann, Jura-Professor aus Münster, sagte hingegen, man könne nicht besonders weitreichende Maßnahmen besonders schnell beschließen und das dann "auf Dauer stellen". Normalerweise dauert ein Gesetzgebungsprozess bei deutlich weniger schwerwiegenden Gesetzen mehrere Monate.

Zwangsverpflichtungen medizinischen Fachpersonals

Die Möglichkeit der Zwangsverpflichtung von medizinischem Fachpersonal wurde von den meisten Experten sehr kritisch gesehen. Das könne nur die allerletzte Möglichkeit sein, wenn alle anderen Mittel erschöpft sind. So wurde von Ärzteverbänden angeregt, dass dies vom Parlament mit einer Zweidrittel-Mehrheit beschlossen werden sollte.

Für Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW, ist es "dramatisch, wenn so etwas in einer Situation überlegt wird, wo Schutzausrüstung nicht gewährleistet wird." Zur Entlohnung von verpflichtetem Fachpersonal, das nun in anderen Berufen arbeitet, müsse das einfache Prinzip gelten: Besser als der Tarifvertrag gehe immer, schlechter nimmer.

"Trauen wir uns etwas zu"

Dass dieses Gesetz nicht nur für, sondern auch in einer Notlage geschaffen wird, darauf verwies Hinnerk Wißmann, Juraprofessor der WWU Münster. "Wir sind alle miteinander im Risiko" - und damit meinte er auch die fachlichen Einschätzungen. Wißmann endete seine Ausführungen mit dem Appell: "Nehmen wir uns gegenseitig in die Pflicht, trauen wir uns aber auch gegenseitig etwas zu."

Corona-Briefing #11 - Mundschutz für das Epidemie-Gesetz

WDR RheinBlick 31.03.2020 14:09 Min. Verfügbar bis 31.03.2021 WDR Online

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Epidemie-Gesetz: Verfassungsbruch in der Krise? Westpol 05.04.2020 UT DGS Verfügbar bis 05.04.2021 WDR

Stand: 06.04.2020, 16:33