Worum es für SPD und CDU in NRW bei der Europawahl geht

Stand: 23.05.2019, 10:00 Uhr

  • NRW-SPD blickt nach Brüssel und Bremen
  • NRW-CDU in besserer Ausgangslage
  • Europawahl als Stimmungstest für Kommunalwahl 2020

Von Sabine Tenta

Wer einmal in stilleren Oppositions-Gewässern gelandet ist, freut sich über jeden Rückenwind, der hilft, wieder in Fahrt zu kommen. Das gilt auch für die NRW-SPD, die 2017 die Landtagswahl in einem ihrer Stammländer verlor.

Laut jüngsten Vorwahl-Umfragen, muss sich die SPD nicht auf eine Fortsetzung der derzeitigen Flaute einstellen. Allerdings droht ein Sturm die Genossen kräftig durcheinander zu wirbeln.

Die letzte SPD-Hochburg

Von der Küste her droht ein schweres Wetter: Denn mindestens so interessant wie Brüssel ist am Wahlabend für die NRW-Genossen die Hansestadt Bremen, die Bürgerschaft neu gewählt wird.

Nach 73 Jahren ununterbrochener SPD-Regierung droht ein Macht-Verlust im kleinsten Bundesland. Die allerletzte SPD-Hochburg wäre damit eingenommen.

Wackelt die Groko?

Sollte die SPD bei den Wahlen am 26. Mai – neben der Europawahl und der Bremen-Wahl stehen noch in neun Bundesländern Kommunalwahlen an – massiv verlieren, dann steht Parteichefin Nahles noch mehr unter Druck. Und mit ihr die CDU-SPD-Bundesregierung, für die sie so gekämpft hat.

Die Groko-Kritiker aus der Führung der NRW-SPD werden beim künftigen Kurs der Partei ein gewichtiges Wort mitreden wollen.

Laschet als CDU-Bundesvize gefragt

Die NRW-CDU ist als Regierungspartei in einer entspannteren Lage. Aber auch ihr drohen - im Vergleich zur SPD moderate - Verluste. Je nachdem, wie hoch sie ausfallen, könnten sie jedoch die Zweifel an der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer anfüttern.

In den letzten Wochen agierte sie eher holprig: Bei ihrer Absage an eine CO2-Steuer musste sie, unter anderem nach Druck von Armin Laschet, zurückrudern. Der Wahlsonntag wird zu einer Bewährungsprobe für die Neue.

Laschet wird nach der Wahl verstärkt in seiner Rolle als CDU-Bundesvize gefragt sein.

Personalquerelen im Vorfeld

Den EU-Veteranen Elmar Brok hat die NRW-CDU vor der Wahl ausgemustert. Es gab einfach keinen Listenplatz mehr für den dienstältesten EU-Abgeordneten. Brok erwägte noch eine Kampfkandidatur um einen sicheren Listenplatz, verzichtete aber dann.

Ausblick auf 2020

Auch wenn es politisch wohl kaum eine größere Distanz gibt als zwischen einer Europawahl und den Kommunalwahlen: die Abstimmung am 26. Mai wird von allen in NRW auch als Stimmungstest für die nächsten Urnengänge gesehen. Und das sind im Herbst 2020 die Kommunalwahlen.

Wie schneidet die SPD am 26. Mai im Ruhrgebiet ab? Nachdem die CDU in NRW auch in den Großstädten immer erfolgreicher wird, geraten hier die letzten roten Bastionen in NRW in Gefahr.

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