Dieselfahrverbote in NRW werden unwahrscheinlicher

Dieselfahrverbote in NRW werden unwahrscheinlicher

Von Thomas Drescher

  • EU gibt grünes Licht für Gesetzesänderung
  • Fahrverbote wären danach in vielen Fällen "unverhältnismäßig"
  • Auswirkungen auf laufende Gerichtsverfahren noch nicht klar

In den Städten Nordrhein-Westfalens sind Dieselfahrverbote nach einer Entscheidung der EU-Kommission vom Mittwoch (13.02.19) unwahrscheinlicher geworden.

Die EU hat nach Informationen des EU-Parlamentariers Peter Liese (CDU) aus Meschede nun grünes Licht gegeben für eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Darin werden Fahrverbote für unverhältnismäßig erklärt, wenn in den betroffenen Städten die Messwerte in für Stickoxid im Jahresmittel 50 Mikrogramm nicht überschreiten.

Parlamentarische Hürden

Das Immissionschutzgesetz muss noch vom Bundestag beschlossen werden. Die EU musste zustimmen, weil die europäische Luftqualitätsrichtlinie berührt ist. Darin ist der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel festgelegt. Erste Meldungen, nach denen die EU den eigentlichen Grenzwert erhöht, sind nicht richtig.

Die Änderung des Immissionsschutzgesetzes ist ein juristischer Schachzug, mit dem die Bundesregierung gegen gerichtlich angeordnete Fahrverbote vorgeht. Auf diesem Weg ist sie nun einen Schritt voran gekommen. Derzeit sind in NRW Klagen gegen 14 Städte anhängig, weil der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid seit Jahren überschritten wird.

Nur drei NRW-Städte über 50 Mikrogramm

Allerdings wird nach vorläufigen Zahlen von 2018 in nur noch drei Städten die Schwelle von 50 Mikrogramm überschritten: In Köln (59), Düsseldorf (53), Dortmund (51). In 2017 lag auch Düren (58) über der Schwelle. Alle anderen beklagten Städte liegen zwischen 40 und 50 Mikrogramm.

Wann die Änderung des Immissionsschutzgesetzes die parlamentarischen Hürden passiert hat und welche Bedeutung dies für die laufenden Gerichtsverfahren haben wird, ist noch nicht klar. Noch in diesem Jahr will das Oberverwaltungsgericht Münster in mehreren Berufungsverfahren entscheiden, die unter anderem die Städte Köln, Bonn und Aachen betreffen.

Städte wie Essen könnten profitieren

In Essen dagegen, wo die Werte an allen Messstellen zwischen 40 und 50 mg NO2 liegen, würde es demnach kein Fahrverbot geben. Nach Angaben der Essener Stadtsprecherin Silke Lenz bekommt die Stadt für die Revisionsverhandlung vor dem OVG Münster ein Argument mehr in die Hand, um ein Fahrverbot nicht umsetzen zu müssen. Allerdings müsse man sich trotzdem auf die Verhandlung vor dem OVG vorbereiten und die Gesetzesänderung abwarten.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte ein Fahrverbot für weite Teile der Essener Innenstadt angeordnet (einschließlich der A40). Das Land hatte dagegen Revision eingelegt.

Stand: 13.02.2019, 17:43