Horsts Trickkiste: Etikettenschwindel bei Gesetzen

Bundesinnenminister Seehofer, Landtag in Düsseldorf

Horsts Trickkiste: Etikettenschwindel bei Gesetzen

Von Sabine Tenta

  • Horst Seehofer verrät Trick, Gesetze kompliziert zu machen
  • Viele Beispiele aus NRW zu Etikettenschwindel bei Gesetzen
  • Abstimmungen am späten Abend als Taktik

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagt im ARD-Interview, dass er gelernt hat, Gesetze schön kompliziert zu machen, damit sie verabschiedet werden. Lachend plaudert Seehofer aus, was gängige Polit-Praxis ist. Gesetze bewegen sich gerne zwischen vermeintlicher Einfachheit und verwirrender Komplexität.

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So ist es etwa zum Trend geworden, Gesetze mit PR-Labeln zu versehen: "Gute-Kita-Gesetz", "Starke-Familien-Gesetz" oder auch das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" sind drei Beispiele. Diese irreführenden Benennungen sind keine Erfindung der Groko. Auch in der NRW-Landespolitik gibt es zahlreiche Beispiele.

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Die aktuelle CDU-FDP-Regierung hat bereits zwei "Entfesselungsgesetze" vorgelegt. Klingt nach dem Ende eines Geiseldramas. Aber dahinter stecken die Ausweitung von Sonntagsöffnungszeiten, Einschränkungen für die Windenergie, mehr Bauflächen und eine Aufwertung des verschuldeten Regionalflughafens Paderborn-Lippstadt.

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Es geht aber auch in die andere Richtung, also Gesetze besonders kompliziert oder verklausuliert zu benennen. Es war am Ende eines langen Plenartages im Jahr 2006 in Düsseldorf. Die noch anwesenden Abgeordneten verabschiedeten das "Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen". Die CDU-FDP-Mehrheit stimmte ebenso zu wie SPD und Grüne.

"Lex Bayer" und die Folgen

Nachdem klar war, was dahinter steckt, wurde das Gesetz von Betroffenen griffiger "Lex Bayer" genannt. Denn es erlaubte Enteignungen, damit der Chemie-Riese eine Pipeline mit hochgiftigem Kohlenmonoxid bauen konnte - vorbei an neu gebauten Eigenheimen, quer über Erdbeerfelder.

Seit zehn Jahren ist die Pipeline fertig, aber nicht in Betrieb. Der Protest und die Rechtsstreitigkeiten dauern an. Die Grünen im NRW-Landtag hatten 2007 ein Gesetz zur Aufhebung des Enteignungsgesetzes eingebracht, erfolglos. Der Grüne Johannes Remmel gestand damals ein: "Da ist uns was durchgegangen."

Wichtige Stellschrauben

Schließlich ist auch die Tagesordnung an einem Plenartag nicht zu unterschätzen: Wann wird was debattiert? Wie viel Zeit haben die Abgeordneten, sich vorzubereiten? Festgelegt wird der Tagesablauf vom Ältestenrat, einem Gremium mit führenden Parlamentariern.

Immer wieder wird im Landtag daher besonders erbittert und laut debattiert, wenn es um trockene Geschäftsordnungsfragen geht. Für die Besucher auf der Tribüne klingen diese Wortgefechte kryptisch. Aber Politprofis wissen: Es lohnt sich, gut zuzuhören.

Stand: 07.06.2019, 10:36