Das sind die Herausforderungen für die neue Umweltministerin

Das sind die Herausforderungen für die neue Umweltministerin

  • Erwartungen von Betroffenen und Verbänden an sie
  • Unterstützung gegen Diesel-Fahrverbote gewünscht
  • Nabu lobt die Kompetenz der neuen Ministerin

Seit einigen Tagen führt Ursula Heinen-Esser (CDU) das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Welche Erwartungen haben diejenigen an sie, für die sie künftig Politik macht?

Diesel-Fahrverbot

In Hamburg gibt es sie bereits, in NRW will man sie unbedingt vermeiden: Diesel-Fahrverbote. Damit Köln sie nicht umsetzen muss, setzt die Kölner Verkehrsdezernentin Andrea Blome auf Heinen-Esser: "Dabei kann uns die Ministerin sehr unterstützen", so Blome. Zum Beispiel mit Fördermitteln für Handwerker, damit die ihre Diesel-Fahrzeuge nachrüsten können.

Der Deutsche Allergie- und Asthmabund fordert die neue Ministerin auf, "die Industrie zur Rechenschaft zu ziehen und für Hard- und Softwareumrüstung zu sorgen, anstatt einzelne Fahrverbote auszusprechen." Der ÖPNV müsse günstiger und Radwege ausgebaut werden.

Landwirtschaft

Die zurückgetretene Agrarministerin Schulze Föcking war selbst konventionelle Landwirtin, Heinen-Esser hingegen ist Diplom-Volkswirtin. Welche Erwartungen haben Bauern an die neue Ministerin?

Andreas Stöcker, Milchbauer aus dem Bergischen Land, wünscht sich von der neuen Landwirtschaftsministerin vor allen Dingen Planungssicherheit: "Wenn ich in meinen Betrieb investiere, dann lege ich mich für die nächsten 30 Jahre fest."

Jan Leifert von der Landesvereinigung Ökologischer Landbau NRW erinnert an ein Ziel der Bundesregierung: Bis zum Jahr 2030 soll es in Deutschland 20 Prozent Ökolandbau geben. "Bei dem hoch gesteckten Ziel ist noch viel Luft nach oben." In NRW liegt die Quote bei nur gut sechs Prozent.

Leifert hofft auf eine Förderung für Landwirte, die auf Öko-Anbau umstellen wollen. Wichtig sei auch eine Änderung der Ausbildung von Landwirten: "Ökolandbau macht bislang nur einen kleinen Teil aus, sollte aber prüfungsrelevant werden."

Naturschutz

Josef Tumbrinck

Josef Tumbrinck

Josef Tumbrinck, Vorsitzender des Nabu NRW, blickt skeptisch auf die Gestaltungsmöglichkeiten der neuen Umweltministerin: "Der Koalitionsvertrag enthält ja die ganzen Grausamkeiten gegen den Naturschutz. Das wird sie umsetzen müssen."

Doch es gebe auch viele Naturschutz-Themen, die noch nicht im Koalitionsvertrag geregelt sind. Beim Insektenschwund habe Heinen-Esser "freie Bahn", so Tumbrinck. Er hofft, dass sie den Schulterschluss zwischen Landwirtschaft und Naturschutz verstärken hilft.

Tumbrinck lobt ausdrücklich die große Kompetenz von Ursula Heinen-Esser: "Sie genießt einen guten Ruf beim Nabu. Denn sie hat auf Bundesebene als Staatssekretärin gezeigt, dass sie vermitteln kann."

Stand: 03.06.2018, 06:00