Stamp verteidigt seinen Bleiberechtserlass

Bleiberecht - Streit zwischen Land NRW und Kommunen WDR aktuell 03.04.2019 02:19 Min. Verfügbar bis 03.04.2020 WDR

Stamp verteidigt seinen Bleiberechtserlass

Von Rainer Striewski

  • Bleiberechtserlass von Integrationsminister Stamp in der Kritik
  • Verfassungsausschuss des Landkreistages äußert Bedenken
  • Stamp verteidigt Erlass als "Work in progress"

Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat den neuen Bleiberechtserlass seines Hauses gegen die Kritik des Landkreistages verteidigt. Der Erlass wäre schließlich zusammen mit den Ausländerbehörden erarbeitet worden und so etwas wie "Work in progress", erklärte Joachim Stamp am Mittwoch (03.04.2019) vor dem Integrationsausschuss des Landtages.

Joachim Stamp, Minister für Integration in NRW, gibt in seinem Ministerium ein Pressegespräch

Integrationsminister Joachim Stamp zeigt sich gesprächsbereit

"Wir werden den Erlass halbjährlich evaluieren und gegebenenfalls nachsteuern", so Stamp. Zudem kündigte er an, sich in der parlamentarischen Sommerpause zehn Werktage zu reservieren, um alle Ausländerbehörden zum Austausch ins Ministerium einzuladen und den Erlass zu besprechen.

Landkreistag meldet Kritik an

Mit dem Erlass werden die mehr als 80 Ausländerbehörden im Land dazu aufgefordert, gesetzliche Spielräume stärker zu nutzen, damit gut integrierte, geduldete Ausländer ein Bleiberecht bekommen.

Am Dienstag (02.04.2019) hatte der Verfassungsausschuss des Landkreistages - die Interessenvertretung der Kreise in NRW - seine Bedenken zum Erlass angemeldet.

Zusätzliche Kosten befürchtet

Das Papier schaffe falsche Anreize, erklärte der Landkreistag. Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses, der Gütersloher Landrat Sven-Georg Adenauer (CDU), bemängelte fehlende Rechtssicherheit in dem Dokument.

"Der Erlass will etwas regeln, wofür das Aufenthaltsgesetz schon heute eine praxistaugliche und anerkannte Regelung bietet", erklärte er. Hinzu komme, dass die Umsetzung des Erlasses die ohnehin schon ausgelasteten Ausländerbehörden zusätzlich belaste. Auch könne Missbrauch, etwa durch die Erteilung von Gefälligkeitsbescheinigungen, nicht ausgeschlossen werden.

Ministerium will Umdenken in den Behörden erreichen

Berivan Aymaz

Berivan Aymaz hält Kritik für "besorgniserregend"

Doch diese Kritik am Erlass geht selbst Teilen der Opposition im Düsseldorfer Landtag zu weit. Denn damit zeige der Landkreistag eine Misstrauenshaltung gegenüber den Menschen und Behörden in NRW. "Das ist für mich sehr besorgniserregend", erklärte Berivan Aymaz, integrationspolitische Sprecherin der Grünen.

Nach Angaben des Integrationsministeriums zeigt der Erlass Auslegungsspielräume auf, die die bundesrechtlichen Regelungen im Aufenthaltsrecht bereits bieten. So solle ein Umdenken in den Behörden stattfinden.

Interessensvertretung der Kreise in NRW

Der Landkreistag vertritt als kommunaler Spitzenverband die Belange der nordrhein-westfälischen Kreise gegenüber dem Landtag und der Landesregierung. Ihm gehören die 30 Kreise NRWs sowie die Städteregion Aachen an.

Familie Iskenderov und ein Gesetz Westpol 31.03.2019 UT DGS Verfügbar bis 31.03.2020 WDR

Stand: 03.04.2019, 17:22