Gut integrierte Flüchtlinge sollen in NRW bleiben

Feuerwehrmann Jalal Daoud hält am 27.06.2016 bei einer Feuerwehrübung der Freiwilligen Feuerwehr Flechtorf in Lehre-Flechtorf (Niedersachsen) eine hydraulische Schere in der Hand.

Gut integrierte Flüchtlinge sollen in NRW bleiben

Von Thomas Drescher

  • Gut integrierte Geflüchtete sollen dauerhaft bleiben dürfen
  • Ministererlass soll Ausländerbehörden anhalten, Spielräume zu nutzen
  • "Besondere Integrationsleistungen" sollen gewürdigt werden

NRW will die Chancen gut integrierter, aber nur geduldeter Geflüchteter verbessern, langfristig in Deutschland zu bleiben.

Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat aus diesem Grund die mehr als 80 Ausländerbehörden im Land per Erlass dazu aufgefordert, vorhandene gesetzliche Spielräume stärker dafür zu nutzen, dass diese Menschen ein Bleiberecht bekommen.

Fast 56.000 Geduldete in NRW

Der Erlass zielt auf die fast 56.000 Flüchtlinge in NRW mit einer sogenannten Duldung. Viele von ihnen leben seit vielen Jahren, manche seit Jahrzehnten hier, haben aber keine Aufenthaltserlaubnis. Wie viele von ihnen eine Bleibeperspektive bekommen sollen, konnte der Minister nicht sagen. Das zu prüfen und zu entscheiden, sei Sache der kommunalen Ausländerbehörden.

"Menschen, die hier Fuß gefasst haben, sehr gut integriert sind und im Wesentlichen auf eigenen Beinen stehen, verdienen eine reelle Perspektive auf Rechtssicherheit", sagte Stamp am Montag (25.3.2019) in Düsseldorf. "Sie weiter im Schwebezustand zu halten oder abzuschieben, ist menschlich nicht in Ordnung und volkswirtschaftlich falsch."

Bis zu 24.000 Geduldete in NRW stammen aus den West-Balkan-Staaten. Viele von ihnen kamen während der Kriege in den Neunzigerjahren nach Deutschland. Oft wird der ungeklärte Aufenthaltsstatus an die nächste Generation weitergegeben.

Was sind "besondere Integrationsleistungen"?

Wer sich in besonderer Weise um seine Integration bemüht, soll schneller als bisher eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Dazu zählt soziales Engagement, etwa bei der Feuerwehr, bei einer Tafel, in Sportvereinen, in der Elternvertretung einer Schule oder einer Kita. "Einfach nur Vereinsmitglied zu werden reicht aber nicht", sagte Minister Stamp. Es gehe um verantwortliche Mitarbeit.

Auch wer beruflich besonders stark Fuß gefasst hat, soll schneller eine Bleibeperspektive erhalten. Es soll berücksichtigt werden, ob jemand im Wesentlichen seinen Lebensunterhalt selbst bestreitet oder ob für ihn die Aussicht besteht, dass er dies sehr bald tun wird.

Schwere Straftaten bleiben aber weiterhin ein K.-o.-Kriterium. Dies gelte, so Stamp, insbesondere für sexuelle Übergriffe.

Mentalitätswandel bei den Ausländerbehörden

Man dürfe von diesem Erlass keine Wunderdinge erwarten. Die Ausländerbehörden hätten sich bisher als Abwehrbehörden verstanden. "Wir brauchen hier einen Mentalitätswandel", so Stamp. Der Erlass soll nun zweimal jährlich auf seine Wirksamkeit geprüft und, wenn nötig, angepasst werden.

Stand: 25.03.2019, 17:41