Kommentar: Diesel-Vergleich ist Armutszeugnis für die Politik

Abgase aus Auspuff

Kommentar: Diesel-Vergleich ist Armutszeugnis für die Politik

Von Stefan Lauscher

Die Einigung bei Fahrverboten zwischen Stadt Essen, Land und Deutscher Umwelthilfe dokumentiert das völlige Versagen von Bundes- und Landespolitik. Ein Kommentar.

In Essen wird es also keine Fahrverbote geben. Stadt, Land und Deutsche Umwelthilfe haben sich gütlich auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung verständigt. Mit klaren Zielen und klaren Überprüfungszeiträumen.

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Stefan Lauscher

Das hilft allen: Der Stadt, die hoffentlich bald die EU-Grenzwerte für Stickoxid wieder einhalten wird. Den Menschen, die auf bessere, gesündere Luft hoffen dürfen. Und den Autofahrern auch, die jetzt nicht mehr befürchten müssen, in der halben Stadt ihr Auto stehen lassen zu müssen.

Aussitzen geht nicht mehr

Das ist ein sehr gutes Ergebnis, natürlich. Aber es ist kein Ruhekissen. Die Vergleichseinigung ist der klare Auftrag an die Stadt, künftig deutlich mehr zu tun für eine saubere Luft. Das vereinbarte Maßnahmenpaket ist lang und detailliert. Aussitzen geht nicht mehr. Jetzt ist Handeln gefordert. Und zwar schnell.

Völliges Versagen der Politik

Und - bei aller Freude über den errungenen Kompromiss: Das, was da ausgehandelt und vereinbart worden ist, dokumentiert leider auch das völlige Versagen von Bundes- und Landespolitik. Es wäre ihre Aufgabe gewesen, die Menschen in den Städten vor schädlicher Luft und Gesundheitsgefahren zu schützen. Es hätte ihr Auftrag sein müssen, dafür zu sorgen, dass die seit zehn Jahren gültigen EU-Grenzwerte gefälligst auch eingehalten werden. Und es wäre ihre Verantwortung gewesen, Mobilität in den Städten so zu organisieren, dass sich die Frage von Fahrverboten gar nicht erst gestellt hätte.

Die Gerichte, die Stadt Essen und ein namentlich von Ministerpräsident Laschet häufig und heftig öffentlich beschimpfter Umweltverband haben jetzt das erledigt, wofür die Politik längst hätte sorgen müssen. Für die Landesregierung, die dazu die Kraft nicht aufgebracht hat oder nicht aufbringen wollte, ist das schlicht ein Armutszeugnis.

Stand: 05.12.2019, 16:48