Vergleich: Fahrverbote in Essen sind vom Tisch

Vergleich: Fahrverbote in Essen sind vom Tisch

Von Thomas Drescher

  • Umwelthilfe und Landesregierung schließen Vergleich
  • Vergleich enthält keine Fahrverbote
  • Viele Maßnahmenpakt für saubere Luft

Fahrverbote sind für die Stadt Essen und die Autobahn A40 sind vom Tisch. Die Deutsche Umwelthilfe hat mit der Stadt Essen und dem Land Nordrhein-Westfalen einen Vergleich geschlossen, in dem die gerichtliche Durchsetzung von Dieselfahrverboten kein Thema mehr ist. Das teilte das Oberverwaltungsgericht Münster am Donnerstag (05.12.19) mit.

Im Gegenzug einigen sich beide Parteien auf ein Maßnahmenpaket, das die Luftqualität verbessern und die zügige Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxid gewährleisten soll.

Umweltspur, intelligente Ampeln und ein Deckel für die A40

Der Vergleich enthält unter anderem eine Umweltspur in der Essener Innenstadt sowie eine "umweltsentitive Ampelsteuerung", die je nach Luftqualität die Zufahrt zu bestimmten Straßen regeln soll.

Außerdem soll sich das Land NRW beim Bund für eine "Deckelung" -sprich: Überbauung- der A40 im Essener Stadtgebiet einsetzen, wo derzeit die Grenzwerte überschritten werden. Während der Verhandlungen mit dem Bund im Jahr 2020 soll auf Fahrverbote verzichtet werden. Für Ende 2020 wurden neue Gespräche vereinbart, sollten die Grenzwerte bis dahin nicht eingehalten werden.

Diesel-Fahrverbote in NRW bald vom Tisch?

WDR 5 Morgenecho - Interview 05.12.2019 03:56 Min. Verfügbar bis 03.12.2020 WDR 5


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Autofahren unattraktiv, ÖPNV und Radverkehr attraktiv machen

Die Stadt Essen verpflichtet außerdem sich zum Bau neuer Radwege. Sie will die Bewirtschaftung der Parkflächen verbessern, womit wohl auch höhere Parkgebühren gemeint sein dürften. Das Park-and-Ride-System soll optimiert und der ÖPNV ausgebaut werden.

Wenn das bis zum vereinbarten Zeitpunkt keine Verbesserung der Luftqualität gebracht hat, behält sich die Umwelthilfe weitere rechtliche Schritte vor.

Umweltministerin: Erfolg mit Ausstrahlungswirkung

Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) wertete den Vergleich als "Erfolg für unser Land mit Ausstrahlungswirkung". Nach der Einigung für Essen stehen Anfang 2020 noch Vergleichsverhandlungen mit der Deutschen Umwelthilfe für 11 weitere Städte in NRW an.

Es sei zusammen mit der Stadt Essen gelungen "sehr anspruchsvolle Maßnahmen festzulegen, um die Einhaltung der Grenzwerte sicherzustellen", so die Ministerin.

Gericht als Vermittler

Ausgangspunkt für die Vergleichsverhandlungen war das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom November 2018. Demnach sollten weite Teile der Essener Innenstadt und der Ruhrschnellweg ab Sommer 2019 für ältere Diesel gesperrt werden. Dagegen war die Landesregierung in Berufung gegangen. Das Oberverwaltungsgericht hatte zu einem Vergleich geraten und sich als Vermittler zur Verfügung gestellt.

Die Deutsche Umwelthilfe hatte insgesamt 14 NRW-Städte wegen zu hoher Stickoxidwerte verklagt. Gegen Köln und Aachen laufen derzeit Berufungsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Stand: 05.12.2019, 15:26