NRW drohen Steuerverluste in Millionenhöhe

Stempel mit Aufschrift "Erbschaftssteuer"

NRW drohen Steuerverluste in Millionenhöhe

  • NRW verzichtet jährlich auf Erbschaftssteuereinnahmen
  • Veraltete Software verhindert Bearbeitung
  • Komplizierte Fälle werden aufgeschoben
  • In Einzelfällen könnte Totalverlust durch Verjährung drohen

Im Jahr 2016 hatte der Bundestag die Erbschaftssteuer reformiert und sich davon Mehreinnahmen von 200 Millionen Euro pro Jahr erhofft. Doch komplizierte Erbschaftssteuererklärungen werden in NRW zurzeit gar nicht oder sehr langsam, nämlich manuell bearbeitet. Das ergaben Recherchen des WDR-Magazins Westpol.

In den Finanzverwaltungen fehlen schlicht moderne Computerprogramme. Man arbeite mit einem 20 Jahre alten PC-Programm, erklärt Manfred Lehmann, Landesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft. Bei komplizierten Fällen heißt es dann: Aufschieben.

Verzicht auf bis zu 500 Millionen Euro

"Das Land verzichtet nach unseren Schätzungen auf jährlich etwa 400 bis 500 Millionen Euro. Das häuft sich mittlerweile auf bis zu 7.000 Fällen im Land an", so Lehmann. "Die Kollegen werden unruhig. Wenn man über Jahre hinweg schwierige Fälle anhäuft, muss man die irgendwann abarbeiten und dann wird es umso härter."

In Einzelfällen schließt die Finanzverwaltung NRW wegen der veralteten Software auch einen kompletten Verlust der Erbschaftssteuer durch Verjährungen nicht aus.

Mandanten müssen Geld zurücklegen

Auch die Betroffenen haben dadurch ein Problem. Sie müssen über Jahre hinweg große Summen an Geld zurücklegen. "Sie können mit dem Geld nicht arbeiten", sagt Steuerberater Harald Elster, der mehr als 20 solcher komplizierten Fälle seine Mandanten auf dem Tisch liegen hat.

Harald Elster berechnet die Steuerschuld seiner Mandanten übrigens mit der Software eines privaten IT-Anbieters. Das Land aber will für seine Finanzbeamten ein eigenes Programm haben. Solange das nicht da ist, müssten die Finanzbeamten sich mit Exel-Tabellen helfen, so Elster.

NRW erfolglos bei Softwareentwicklung

Zwölf andere Bundesländer arbeiten bei der Erbschaftssteuer schon moderner - mit passender Software. Besonders pikant: NRW ist mit vier anderen Ländern auserkoren, beim Bundesprojekt "Konsens" die Digitalisierung in den Finanzämtern voranzubringen und die Software für alle zu entwickeln. Bisher erfolglos.

NRW-Finanzminister Lienenkämper lässt auf Westpol-Anfrage mitteilen, dass die landeseigene Software dieses Jahr einsatzfähig sein werde. "Dabei wird sichergestellt, dass keine Fälle verjähren", heißt es laut NRW-Finanzministerium.

In der SPD wird das bezweifelt. "Wir sind nicht sicher, dass das funktioniert", so Stefan Zimkeit, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Nach seinen Informationen würden schon Vorprogramme nicht funktionieren. "Der Finanzminister ist da im Wort."

Stand: 26.05.2019, 11:56