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Epidemiegesetz, Notstandsgesetz, sogar "Ermächtigungsgesetz" nannte es ein Ärztevertreter: Am Mittwoch (01.04.2020) hat der Landtag erstmals über den umstrittenen Entwurf der schwarz-gelben Landesregierung debattiert. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte bei der Unterrichtung des Landtags in Düsseldorf zu, auf Bedenken und Kritik am Entwurf eingehen zu wollen.
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"Das wird nur funktionieren, wenn das alle gemeinsam machen", sagte Laschet. Die Novelle sei für den "Tag X", für den "Katastrophenfall", wenn das System an seine Grenzen komme. Zugleich mahnte er zur Eile.
Novelle für den Corona-Notfall
Mit dem Gesetz wäre es im Notfall möglich, Ärzte, Pfleger und Rettungskräfte im Kampf gegen die Epidemie zum Dienst zu verpflichten. Das Land könnte medizinisches Material und Geräte bei Firmen sicherstellen. Juristen und Oppositionspolitiker kritisierten, das Gesetz greife massiv in Grund- und Parlamentsrechte ein.
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Ursprünglich wollte die Landesregierung das Gesetz per Eil-Verfahren schon an diesem Mittwoch vom Landtag beschließen lassen. Nach massiver Kritik rückte Laschet davon ab und ging jetzt auf die Opposition zu, da er auf jeden Fall einen parteiübergreifenden Konsens will. Am Montag (06.04.2020) soll es nun zunächst eine Experten-Anhörung geben. Noch vor Ostern soll das Gesetz dann möglichst beschlossen werden.
SPD: Regierung muss Parlament besser informieren
SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty rief die Landesregierung auf, das Parlament besser zu informieren und zu konsultieren. So hätte verhindert werden können, dass die Regierung in eine "verfassungsrechtliche Sackgasse" gerate. Die SPD stehe zu ihrer staatspolitischen Verantwortung und wolle die Gesundheit der Menschen schützen, betonte Kutschaty. Aber es dürfe nicht am Landtag vorbei regiert werden. Die SPD werde keine verfassungswidrigen Gesetze und Ermächtigungen unterstützen.
Grüne gegen "Blanko-Vollmachten"
Grünen-Fraktionschefin Monika Düker
Gegen "Blanko-Vollmachten" sprach sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Monika Düker aus. Wegen gravierenden verfassungsrechtlichen Bedenken müsse die Vorlage in den anstehenden Beratungen nachgebessert und befristet werden.
Zugleich verwahrte sie sich gegen eine Äußerung von CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen, der "parteipolitische Hamsterkäufe" aus Reihen der Opposition kritisiert hatte.
Auch FDP zweifelt am Entwurf
Von liberalen Abgeordneten sei die Forderung erhoben worden, den Paragraf 15 "Verpflichtung zum Einsatz medizinischen und pflegerischen Personals" zu streichen, räumte FDP-Fraktionschef Christof Rasche ein. Der Chef der AfD-Fraktion, Markus Wagner, sprach von einem "vermurksten" Gesetz.
NRW nimmt 20 Corona-Patienten auf
Laschet sagte außerdem im Parlament, NRW werde zunächst 20 Corona-Patienten aus anderen europäischen Ländern aufnehmen. Fünf Kliniken hätten bereits 14 Corona-Patienten aus Italien und Frankreich aufgenommen.
Im Kreis Heinsberg zeigten die ergriffenen Maßnahmen Wirkung. Während sich die Zahl der Infizierten in Nordrhein-Westfalen alle acht bis neun Tage verdoppele, seien es in Heinsberg nun alle 16 Tage.
Milliarden-Hilfen für Kommunen
Zudem kündigte der Ministerpräsident gelockerte Verschuldungsregeln für klamme Kommunen an. Demnach sollen auch die Kommunen Geld aus dem 25-Milliarden-Euro-Rettungspaket des Landes bekommen.
Stand: 01.04.2020, 21:32
