Kritik an Corona-"Ermächtigungsgesetz"

Kritik an Corona-"Ermächtigungsgesetz"

Von Martin Teigeler

  • Kritik an Corona-Sondergesetz der Landesregierung
  • SPD und Grüne lehnen auch Eil-Verfahren im Landtag ab
  • Mediziner: Ärzte kriegen das auch freiwillig hin

Das geplante Epidemie-Sondergesetz zur Bekämpfung der Corona-Krise zieht viel Kritik auf sich. Nach Bekanntwerden des Gesetzentwurfs der schwarz-gelben Landesregierung äußerten sich Politiker und Experten am Montag (30.03.2020) zu den Plänen.

SPD: Keine Demokratie-Krise

Thomas Kutschaty, 05.09.2019

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty

Der Landtag könne "nicht einfach der Landesregierung Kompetenzen geben, die massiv in Grundrechte eingreifen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty. Das Parlament in Düsseldorf sei handlungsfähig. Alles was wesentlich ist, müsse in Gesetzen geregelt werden.

"Wir sind in einer Gesundheitskrise und nicht in einer Demokratiekrise. Ein Parlament darf seine Kernkompetenzen nicht aufgeben, das ist ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung", so der SPD-Politiker. Über einzelne Maßnahmen sei man immer gesprächsbereit, aber in der jetzigen Form werde die SPD diesen Entwurf ablehnen. Die Sozialdemokraten kündigten an, eine Expertenanhörung im Landtag zu beantragen.

NRW erhält einen Landes-Epidemieplan

WDR 5 Westblick - aktuell 30.03.2020 04:41 Min. Verfügbar bis 30.03.2021 WDR 5 Von Stefan Lauscher

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Rechtsexperte hat Zweifel

Der Rechtswissenschaftler Janbernd Oebbecke aus Münster hat ebenfalls verfassungsrechtliche Zweifel. Es müsse geprüft werden, ob Eingriffe - wie Dienstverpflichtungen von Medizinern, Pflegern oder Rettungskräften - vom Grundgesetz gedeckt seien, sagte Oebbecke. Für unproblematisch hält er hingegen - ebenso wie die SPD - die im Entwurf vorgesehene Möglichkeit, medizinisches Material von Unternehmen oder auch Privatpersonen sicherzustellen.

Hausärzteverband spricht von "Ermächtigungsgesetz"

Der Mediziner Oliver Funken vom Hausärzteverband Nordrhein sprach von "Bauchschmerzen" mit Blick auf die geplanten Zwangsverpflichtung von Ärzten durch den Staat. "Wir als Ärzte sagen, wir kriegen das auch freiwillig hin. Wir brauchen ein solches Gesetz nicht", sagte Funken dem WDR. Staatliche Regie sei aus Sicht der Mediziner nicht notwendig, es wäre besser, wenn die Ärzte das selber organisieren. Funken sprach von einem "Ermächtigungsgesetz". Unter dem Begriff "Ermächtigungsgesetz" wurde vor allem das "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" von 1933 in Nazi-Deutschland bekannt, mit dem das Parlament entmachtet und die gesetzgebende Gewalt allein der Regierung übertragen wurde.

Mönika Düker im NRW-Landtag (18.09.2019)

Grünen-Fraktionschefin Monika Düker

Auch die Grünen kritisierten die Regierungspläne. Mit der Regelung, dass medizinisches und pflegerisches Personal zur Mitarbeit in Krisenzeiten verpflichtet werden kann, greife die Landesregierung "tief in Grundrechte wie die Berufsfreiheit ein", sagte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker. Um die notwendige sorgfältige Prüfung und Abwägung vorzunehmen, stimme man dem vorgeschlagenen verkürzten Verfahren mit Beratung und Beschluss an nur einem Plenartag nicht zu.

"Wir fordern ein angemessenes und gründliches Beratungsverfahren mit der Hinzuziehung von Stellungnahmen Sachverständiger. Wir erklären uns zu Sondersitzungen in den Osterferien bereit, um ein zügiges Verfahren zu gewährleisten", sagte Düker weiter.

Stand: 30.03.2020, 15:37