Epidemie-Gesetz: Laschet geht auf Opposition zu

Sondersitzung im Landtag: Abgeordnete stehen auf

Epidemie-Gesetz: Laschet geht auf Opposition zu

  • Weiter Streit über neues Corona-Sondergesetz
  • Fraktionen einigen sich aber offenbar auf Fahrplan
  • Ministerpräsident wirbt um Zustimmung der Opposition

Im Streit um das von der CDU/FDP-Landesregierung geplante Epidemiegesetz zeichnet sich eine Annäherung zwischen Regierung und Opposition ab. Einigung in der Sache gibt es nach WDR-Informationen vom Dienstag (31.03.2020) noch nicht - aber zumindest einen Fahrplan.

Laschet will Konsens

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) betonte, ohne die Opposition werde es das Gesetz nicht geben. In der Corona-Krise strebe er einen parteiübergreifenden Konsens an. Wenn es "Korrekturbedarf" gebe, werde darüber im Landtag beraten. "Wenn der Tag X da sein sollte, müssen wir handlungsfähig sein", sagte Laschet. Zugleich sagte er zu, dass Gesetz gelte nur für die Corona-Notlage. Es sei nicht "auf Dauer zur Umgestaltung des Gesundheitssystems" gedacht.

Die Oppositionsfraktionen SPD, Grüne und AfD halten das Gesetz nach wie vor für verfassungswidrig, unter anderem weil Ärzte und Pfleger zur Arbeit im Krankenhaus zwangsverpflichtet werden sollen.

Epidemie-Gesetz: "Das Parlament wird entmachtet"

WDR 5 Morgenecho - Interview 31.03.2020 06:00 Min. Verfügbar bis 31.03.2021 WDR 5

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Beschluss noch vor Ostern?

Das umstrittene Gesetz soll am Mittwoch (01.04.2020) in den Landtag eingebracht, aber noch nicht beschlossen werden - so wie es von Schwarz-Gelb zunächst geplant war. Für den kommenden Montag ist eine Expertenanhörung angesetzt. Und am Donnerstag vor Ostern könnte das Gesetz in einer Sondersitzung des Landtags endgültig verabschiedet werden.

Corona-Briefing #11 - Mundschutz für das Epidemie-Gesetz

WDR RheinBlick 31.03.2020 14:09 Min. Verfügbar bis 31.03.2021 WDR Online

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Die Opposition erwartet, dass das Gesetz an den kritischen Stellen entschärft wird. Auch Experten wie der Münsteraner Rechtswissenschaftler Janbernd Oebbecke haben verfassungsrechtliche Zweifel. Das betrifft die geplante Zwangsverpflichtung von Ärzten und Pflegern genauso, wie die weitgehende Ermächtigung von Ministern zum Beispiel in Schulfragen.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte dem WDR: "Ich bin optimistisch, wir sind auf einem guten Weg."

Stand: 31.03.2020, 15:39