Eine Mitarbeiterin der Heimverwaltung eines AWO Heimes setzt einen Stempel unter die provisorische Impfbescheinigung eines Heimbewohners.

Weniger Bürokratie: NRW-Entfesselungspakete als Vorbild für Berlin

Stand: 09.07.2021, 15:02 Uhr

Die Landesregierung will die Wirtschaft in NRW unbürokratischer machen. Am Freitag wurde zwei neue Entfesselungspakete präsentiert. Die Idee ist nun auch ein Thema in Berlin.

Von Christian Wolf

Aufmerksame Beobachter der NRW-Landespolitik erleben in diesen Tagen ein Déjà-vu. Ein altbekannter Begriff aus Düsseldorf macht im aufziehenden Bundestagswahlkampf Karriere in Berlin: Entfesselungspaket. Bei jeder Gelegenheit platziert Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet seine Forderung, mit solch einem Paket die Unternehmen im Land bei Steuern und Bürokratie zu entlasten.

Pinkwart präsentiert neue Entfesselungspakete

Was wie eine neue Idee für den Wahlkampf daherkommt, ist eigentlich ein alter Hut aus NRW, den der Ministerpräsident mit nach Berlin nehmen will - inklusive des gleichen Namens. Denn in NRW gibt es bereits zahlreiche Entfesselungspakete. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat am Freitag gleich zwei Neue vorgestellt. Es sind die Nummern sieben und acht der schwarz-gelben Landesregierung.

Zu den 38 Maßnahmen gehört ein "Bürokratie-Deckel": Für jede neue zusätzliche Vorschrift muss künftig eine bereits bestehende gestrichen werden. "Das bremst die Regelungswut von Politik und Verwaltung", sagte Pinkwart. Zudem soll eine Expertengruppe nach Gesetzen und Verordnungen suchen, die dem Mittelstand schaden. Kleine und mittlere Unternehmen bekommen Geld für neue Hard- und Software. Und die Vorgaben an Unternehmen, statistische Daten zu liefern, sollen gelockert werden.

In den bisherigen Paketen waren bereits knapp 100 Schritte enthalten. Regeln zum Landschafts- und Naturschutz wurden gekippt, die Ladenöffnungszeiten liberalisiert oder Genehmigungsverfahren verkürzt. Pinkwart sagte am Freitag: "Entfesselung wirkt".

Weniger Arbeitsstunden und eine Chemie-Anlage als Erfolg

So habe die Einführung der digitalen Gewerbeanmeldung dazu geführt, dass bei den Gründungsunternehmen jährlich 520.000 Arbeitsstunden wegfielen. Und die erst in dieser Woche in Marl eröffnete weltgrößte Evonik-Anlage für Hochleistungskunststoff hätte es ohne die Abschaffung des "Spionage-Erlass" der Vorgängerregierung nicht gegeben. Das habe der Evonik-Chef selbst bestätigt, sagte Pinkwart. Denn sonst hätten die Pläne für solche Industrieanlagen im Internet veröffentlicht werden müssen.

Doch es gibt auch immer wieder Kritik. Gewerkschaften, Verbände und natürlich die Opposition bemängeln, dass Umwelt- und Sozialstandards abgesenkt werden. Aus der SPD hieß es einmal, dass es sich um "Marktentfesselung aus der neoliberalen Mottenkiste" handele - also zu viel Liberalisierung für die Wirtschaft und zu wenig Fokus auf Arbeitnehmer.

Nähe zur FDP wird sichtbar

Mit der Forderung nach einem bundesweiten Entfesselungspaket stehen Laschet und seine CDU aber nicht alleine dar. Auch die FDP hat daran gefallen gefunden. Deshalb ist auch im liberalen Wahlprogramm von einem "Entfesselungspaket für die deutsche Wirtschaft" die Rede.

So wirkt das Ganze wie ein Symbol für die Nähe des Kanzlerkandidaten zur FDP. Schließlich betont Laschet immer wieder, wie gut er mit den Liberalen in Düsseldorf koaliert und das gerne auch in Berlin täte. Beim Entfesseln sind sich beide auf jeden Fall schon einig.

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