Demokratie-Update: Wahlalter runter, direkte Beteiligung rauf

Wahlen in Zeiten von Corona: Wem vertrauen die Bürger?

Demokratie-Update: Wahlalter runter, direkte Beteiligung rauf

Von Christian Wolf

Zweieinhalb Jahre hat eine Kommission des Landtages über Verbesserungen der Demokratie in NRW nachgedacht. Herausgekommen sind dutzende Vorschläge.

Demokratie lebt vom Mitmachen - diesen Spruch hat man schon häufig gehört. Doch auch wenn er manchmal wie eine Plattitüde daherkommt, steckt doch etwas Wahres darin. Denn wenn sich niemand zur Wahl stellt, wenn niemand sich engagiert und keiner dafür interessiert, was in Parlamenten beschlossen wird, funktioniert die Demokratie nicht.

Wie die Beteiligung an der Demokratie in Nordrhein-Westfalen verbessert werden kann, darüber haben zweieinhalb Jahre lang Vertreter von allen Landtagsfraktionen zusammen mit Experten beraten. Herausgekommen ist ein Bericht mit Vorschlägen, die am Dienstag präsentiert wurden.

Wählen ab 16 auf Landesebene

Ganz konkret wird zum Beispiel angeregt, dass bei Landtagswahlen schon Jugendliche ab 16 Jahren teilnehmen dürfen. Lediglich die CDU legte ein Sondervotum ein: Sie ist dagegen. Um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, wird ins Spiel gebracht, dass auch an anderen Orten als bislang üblich die Stimme abgegeben werden kann.

Vereinbarkeit von Kommunalpolitik und Familie

Auch über die Kommunalpolitik wurde nachgedacht. Denn vor Ort ist es manchmal schwer, genug Leute zu finden, die sich engagieren wollen. Ein Problem ist der Zeitaufwand.

Sitzung des Kölner Stadtrats

Sitzungen wie die des Kölner Stadtrats können länger dauern

Die Kommission schlägt deshalb vor, die Arbeit in den Räten zeitlich zu begrenzen und Präsenzpflichten zu verringern. Oftmals zögen sich die Ratssitzungen nämlich bis in die Nacht, weshalb es Probleme mit der Vereinbarkeit von Kommunalpolitik und Familie gebe, sagte der Ausschussvorsitzende Stefan Nacke (CDU).

Angeregt wird auch, dass die Anwesenheitspflicht zeitweise aufgehoben wird, wenn zum Beispiel ein Angehöriger gepflegt werden muss, oder das Stimmrecht auf Kollegen übertragen wird.

"Partizipationsbeauftragter" vorgeschlagen

Abseits der alle paar Jahre stattfindenden Wahlen empfiehlt die Kommission, die Bürger über direkt-demokratische Wege mehr zu beteiligen. So soll geprüft werden, ob die Hürden für Volksbegehren gesenkt werden. Auf kommunaler Ebene könnte es spezielle Gremien geben, die die Politik beraten. Das Besondere daran: Die Mitglieder könnten sich aus zufällig ausgewählten Bürgern zusammensetzen. Auf Landesebene wird ein "Partizipationsbeauftragter" vorgeschlagen.

Umsetzung in die Praxis noch unsicher

Insgesamt gibt es 85 Handlungsempfehlungen. Was davon tatsächlich umgesetzt wird, ist unklar. "Es wird sich zeigen in den nächsten Monaten und Jahren, was aufgegriffen wird", sagte der Vorsitzende Nacke. Das hänge auch davon ab, wie in Zukunft die Mehrheiten im Landtag seien.

Die AfD hat dem Bericht, abseits von Sondervoten zu konkreten Punkten, ganz grundsätzlich nicht zugestimmt. Die Zusammenarbeit habe "massive demokratische Mängel" gehabt, kritisierte der AfD-Abgeordnete Roger Beckamp.

Stand: 18.05.2021, 15:02