Schluss mit Aktenordnern: So steigen Polizei und Justiz auf E-Akten um

Verfahrensakten liegen im Verhandlungssaal am Landgericht in Frankfurt (Oder).

Schluss mit Aktenordnern: So steigen Polizei und Justiz auf E-Akten um

Von Christian Wolf

In den Behörden von NRW soll es in Zukunft Datenströme statt Aktenberge geben. Polizei und Justiz wollen auf elektronische Akten umsteigen - erste Pilotprojekte laufen bereits.

Egal, ob es um einen kleinen Diebstahl oder ein Tötungsdelikt geht - sobald Polizei und Justiz die Arbeit aufnehmen, werden Akten angelegt. So kennt jeder die Bilder von Beamtenstuben und Gerichtssälen, wo sich die Ordner stapeln. In großen Verfahren werden es schnell mal Hunderte oder gar Tausende. Nicht nur beim Papierverbrauch macht sich das bemerkbar, sondern es braucht auch Personal und Zeit, um die Akten anzulegen, zu pflegen und zu transportieren.

Pilotprojekte für elektronische Akten

Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Herbert Reul (l), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, und Peter Biesenbach, Justizminister (beide CDU), sitzen auf dem Podium bei einer Pressekonferenz.

Innenminister Reul und Justizminister Biesenbach

Kurz um: Derzeit wird von der Polizei, den Staatsanwaltschaften und bei Gerichten sehr viel analoge Arbeit gemacht. Doch es gibt Pläne, wie all das digitalisiert werden soll. NRW-Innenminister Herbert Reul und Justizminister Peter Biesenbach (beide CDU) haben das Projekt elektronische Akte am Donnerstag vorgestellt.

"Es ist wie früher bei der Steuererklärung: Es muss nicht mehr ausgedruckt, geheftet und eingeschickt werden", sagte Reul. Die E-Akte führe zu einer "enormen Arbeitserleichterung". Denn bislang sei es so, dass die Polizei alle Informationen zusammentrage, ausdrucke und an die Staatsanwaltschaft schicke. Dort würden die Informationen aus der Akte vom Schreibdienst in das eigene System übertragen. Und wenn es zu einer Anklage komme, seien unzählige Akten zwischen Gerichten, Anwälten und Staatsanwaltschaften unterwegs.

Start mit kleineren Verfahren

Ein Richter liest Akten.

Mit solchen Aktenbergen soll in Zukunft Schluss sein

Wann genau es all das nicht mehr geben soll, sagten die beiden Minister am Donnerstag nicht. Nur so viel: Es werde früher sein als das bisherige Ziel 2026. Im Moment laufen in einigen Behörden Pilotprojekte. So wird die elektronische Akte in Aachen, Gelsenkirchen, Essen und Wuppertal schrittweise eingeführt. Seit Oktober 2020 werden die Akten zu kleineren Ladendiebstählen digital angelegt. Seit April verschicken die Behörden die Akten in Verfahren wegen einfacher Körperverletzung per Mausklick. Und seit Juli kann die Polizei auch die Akten zu Raubdelikten elektronisch an die Justiz übermitteln.

Ganz digital funktioniert all das aber trotzdem noch nicht. Denn bis November werden zur Sicherheit neben den E-Akten auch weiterhin Papierakten angelegt. Die "Ausbeute" ist trotzdem noch überschaubar. Zwar werde die elektronische Akte laut Justizminister Biesenbach in keinem Bundesland "in einem vergleichbaren Umfang erprobt" wie in NRW. Aber, das räumte Innenminister Reul, ein: Bislang wurden erst rund 400 Verfahren elektronisch versandt. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr gab es in NRW insgesamt 1,2 Millionen Strafverfahren. Durch Corona und Homeoffice ist das Thema E-Akte noch wichtiger geworden.

Beamte in der Pandemie: Mehr Richter im Homeoffice

WDR 5 Morgenecho - Interview 22.01.2021 06:03 Min. Verfügbar bis 21.01.2022 WDR 5


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Eigenes Rechenzentrum aufgebaut

Da es in Strafverfahren um hochsensible Informationen geht, ist das Thema Sicherheit natürlich besonders wichtig. Für die Behörden wäre es ein Fiasko, falls von Außen jemand eine E-Akte verändert oder sogar löscht. Um die Sicherheit zu garantieren, wurde laut dem Justizministerium ein eigenes Rechenzentrum aufgebaut, in dem die Akten gespeichert werden. Anwälte erhalten über ein Portal Einsicht in die Unterlagen, doch verändern können sie die nicht.

Ganz billig ist die Systemumstellung nicht. Zwischen 2017 und 2020 standen im Landeshaushalt über 120 Millionen Euro zur Verfügung. Doch bei den verantwortlichen Ministern überwiegt die Vorfreude. Zwar räumte Innenminister Reul allgemein ein: "Das wird am Anfang sicherlich nicht alles komplett reibungslos verlaufen." Doch am Ende gebe es eine "Riesenzeitersparnis" und einen geringeren Papierverbrauch.

Stand: 08.07.2021, 15:37