Neue Windrad-Abstandsregelung: Was macht NRW?

Windräder

Neue Windrad-Abstandsregelung: Was macht NRW?

  • Einigung zu Windrad-Abstandsregel
  • SPD und CDU im Bund wollen 1.000 Meter
  • In NRW gilt: 1.500 Meter

Lange wurde über die Abstandsregelungen für Windräder zu Siedlungen gestritten, jetzt gibt es eine Einigung: die Koalition von SPD und CDU im Bund hat sich am Montag (18.05.2020) auf die Einführung einer "Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch" geeinigt. Mit dieser sollen Länder die Möglichkeit erhalten, einen Mindestabstand von bis zu 1.000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden in ihre Landesgesetze aufzunehmen.

Kein bundeseinheitlicher Mindestabstand

Von einem bundeseinheitlichen, verpflichtenden Mindestabstand von 1.000 Metern ist aber keine Rede mehr - anders noch als ursprünglich von Bundesenergieminister Peter Altmaier (CDU) gewünscht. Heißt: Ausnahmereglungen für die Länder könnten bestehen bleiben. In NRW gilt derzeit eine Regelung von 1.500 Metern - so schreibt es der Landesentwicklungsplan vor. Noch ist unklar, ob es in NRW dabei bleibt, denn es soll einen Bestandsschutz für bestehende Gesetze geben.

Man "begrüße" die "grundlegende Einigung für den Ausbau Erneuerbarer Energien", hieß es bislang nur aus dem zuständigen NRW-Wirtschaftsministerium. Vor allem aber ist man wohl froh über die Länderöffnungsklausel: Die neue Regelung biete die "Chance, einen guten Kompromiss zwischen dem notwendigen Ausbau der Windenergie und der Akzeptanz bei den Menschen auch im Baugesetzbuch zu verankern".

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hatte für den größeren Abstand von 1.500 Metern zwischen Häusern und Windrädern plädiert und sich zuletzt für eine solche Länderöffnungsklausel öffentlich stark gemacht. Im Ministerium werde nun beraten, ob NRW diese Option nutzen wird und bei der 1.500-Meter-Regelung bleiben will, sagte ein Sprecher am Dienstag (19.05.2020)

Ausnahmen für Länderregelungen wohl möglich

Bayern hat einen Abstand zwischen Windrädern und Häusern nach der "10-H-Regelung" organisiert. Diese sieeht vor, dass der Abstand eines Windrades von Wohnsiedlungen mindestens zehn Mal so groß sein muss, wie die Anlage hoch ist. Nach Informationen der Deutschen Presse Agentur soll auch diese bestehende bayerische Regelung soll von der neuen Einigung unberührt bleiben.

NRW-Koalition für 1.500 Meter Regelung

Die NRW-Koalition zwischen CDU und FDP favorisiert eine striktere Abstandsregelung. Nach dem Regierungsantritt 2017 hatten CDU und FDP in NRW dem Windkraftausbau im Land deutliche Bremsen angelegt und den vorgeschriebenen Mindestabstand für Windräder von bis dahin etwa 700 bis 800 Meter auf 1.500 Meter verdoppelt.

Windkraftverband: 1.500-Meter-Regel "rechtlich nicht haltbar"

Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) reagierte zunächst erfreut auf die Einigung in Berlin. Sie sei eine "Chance für die Landesregierung, Planungssicherheit für den Windausbau in NRW herzustellen", erklärte der Vorsitzende Reiner Priggen. NRW solle von der Öffnungsklausel Gebrauch machen "und für klare Verhältnisse sorgen".

Die bisherige, "rechtlich nicht haltbare" 1.500-Meter-Regelung habe für große Verunsicherung gesorgt. Ein Abstand von bis zu 1.000 Metern sei "ein gangbarer Kompromiss zwischen dem notwendigen Ausbau der Windenergie und dem Anwohnerschutz", so Priggen. Allerdings dürften die Abstandsvorgaben nur zu reinen Wohngebieten gelten. Andernfalls würden zu viele, dringend benötigte Flächen wegfallen.

Potenziale der Erneuerbaren Energien

WDR 5 Profit - aktuell 04.12.2019 04:39 Min. Verfügbar bis 03.12.2020 WDR 5


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Erste Offshore-Windanlage in Betrieb (am 27.04.2010)

WDR 2 Stichtag 27.04.2020 04:14 Min. Verfügbar bis 25.04.2030 WDR 2


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Stand: 19.05.2020, 12:21

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