Lienenkämper fordert Entlastung des Ehrenamtes

Lutz Lienenkämper, Finanzminister von Nordrhein-Westfalen.

Lienenkämper fordert Entlastung des Ehrenamtes

  • Länder drängen auf Reformen im Bereich des Ehrenamtes
  • Lienenkämper kritisiert Vorschläge von Vizekanzler Scholz
  • Bund fahre einen "Frontalangriff auf das Ehrenamt"

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat Reformen zur Entlastung des Ehrenamtes gefordert und das Bundesfinanzministerium kritisiert. "Wir wollen, dass ehrenamtlich tätige Menschen stärker gefördert werden – dazu haben die Länder unter Federführung von Nordrhein-Westfalen und Hamburg entsprechende Vorschläge gemacht", sagte Lienenkämper am Donnerstag (14.11.2019) bei einem Treffen der Landesfinanzminister in Berlin.

Lienenkämper: "Frontalangriff auf das Ehrenamt"

Das Bundesfinanzministerium blockiere aber die Initiative der Länder und fahre "einen Frontalangriff auf das Ehrenamt. Sogar Männer- oder Frauenvereinen, die ebenfalls ehrenamtlich wichtige Tätigkeiten verrichten und unsere Gesellschaft zusammenhalten, soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden", sagte Lienenkämper.

Damit kritisierte er einen Vorstoß von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), der in einem Interview gefordert hatte, Frauen- und Männervereinen Steuervorteile im Rahmen der Gemeinnützigkeitsreform zu streichen, wenn Vereine etwa nur Männer zulassen. Scholz Pläne griffen "massiv in traditionsreiche ehrenamtliche Strukturen ein", so der NRW-Finanzminister.

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WDR 5 Morgenecho - Westblick am Morgen 25.10.2019 03:34 Min. Verfügbar bis 23.10.2020 WDR 5 Von Nicole Albers

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Gemeinnützigkeitsrecht soll entbürokratisiert werden

Neben der Entlastung des Ehrenamtes solle auch das steuerliche Gemeinnützigkeitsrecht entbürokratisiert werden. Konkret fordern die Länder unter anderem ertragssteuerliche Entlastungen für Ehrenamtler, die Erhöhung der Übungsleiterpauschale und Bürokratientlastungen für kleinere Vereine. Auch das vereinfachte Spendenbescheinigungsverfahren soll ausgeweitet werden.

Im September hatten Länder dem Bund eine Liste mit konkreten Umsetzungsmaßnahmen vorgelegt. Ziel dieses Vorstoßes sei es gewesen, die Rahmenbedingungen für gemeinnütziges Engagement bereits ab dem 1. Januar 2020 zu verbessern. Bisher seien diese Vorschläge allerdings vom Bundesfinanzministerium nicht aufgegriffen worden.

Zu alt für ein Ehrenamt? Planet Wissen 15.11.2019 04:33 Min. Verfügbar bis 15.11.2024 WDR

Stand: 14.11.2019, 18:54