Dicke Luft um gute Luft

Abgase kommen aus dem Auspuff eines Autos

Dicke Luft um gute Luft

Von Nina Magoley

Dass sich die Luft in NRW-Städten deutlich verbessert hat, ist auch ein Erfolg der Klagen der Deutsche Umwelthilfe. Ministerpräsident Laschet dagegen lobt "Umweltschutz ohne Verbote".

14 Mal hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Kommunen in NRW vor Gericht gezerrt. Mit einem Vergleich endete am Montag das vorerst letzte Klageverfahren - diesmal gegen die Landeshauptstadt Düsseldorf, die sich nun zu vielen Maßnahmen verpflichten musste. So soll es "Pförtnerampeln" an besonders belasteten Straßen geben, kostenlose Parkplätze in der Innenstadt werden abgeschafft, der Busverkehr bekommt Vorrangschaltung. Vereinbartes Ziel dabei: Der Grenzwert für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid von 40 µg/m3 im Jahresmittel muss ab sofort und dauerhaft eingehalten werden.

Ebenfalls mit einem Vergleich geendet waren die 13 vorherigen Klagen der DUH gegen das Land Nordrhein-Westfalen - betroffen waren die Städte Aachen, Bielefeld, Bochum, Bonn, Köln, Essen, Dortmund, Düren, Hagen, Gelsenkirchen, Paderborn, Oberhausen und Wuppertal. Dadurch blieben den Städten Fahrverbote und Geldstrafen erspart, nicht aber die Einführung umfangreicher Maßnahmen - wie Tempo 30-Zonen, verkehrsreduzierende "Pförtnerampeln", mehr Fahrradwege oder den Austausch alter Linienbusse durch umweltfreundliche Fahrzeuge.

Laschet: "Anreize statt Verbote"

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) äußerte sich erleichtert darüber, dass die Klagewelle der DUH nun ein Ende habe, ohne, dass es zu den oft befürchteten Fahrverboten in den betroffenen Städte kam. "Mit dem Vergleich für die Stadt Düsseldorf ist dieses Thema nun endlich vom Tisch", sagte Laschet. Die Luftqualität habe sich an allen Messstellen im Land deutlich verbessert. NRW habe gezeigt, so seine Interpretation, "dass Umwelt- und Gesundheitsschutz auch ohne Verbotspolitik funktioniert - sondern mit dem Setzen konkreter Anreize und richtiger Rahmenbedingungen".

Dass die DUH bereits zum zweiten Mal gegen Düsseldorf geklagt hatte und die Stadt noch im Januar die Umweltspur wieder abschaffen wollte, erwähnte Laschet nicht.

Das Bild zeigt ein Verkehrsschild mit dem Tempolimit 30.

Tempo 30: Vielerorts Pflicht

Auch in den übrigen verklagten Städten dürfte Laschets Äußerung für Verwunderung sorgen: Nach den Vergleichen hatten weder die Städte noch das Land eine andere Wahl, als massiv gegen Luftverschmutzung aufzurüsten. Denn die Deutsche Umwelthilfe beruft sich bei ihren Klagen auf die sogenannte NEC-Richtlinie, einer Vorgabe der EU, die sämtliche EU-Länder seit vergangenem Jahr zur Reduzierung von Luftschadstoffen verpflichtet. Dazu gehören auch Feinstaub und Stickstoffdioxide, die unter anderem im Straßenverkehr entstehen.

EuGH verklagte Deutschland wegen schmutziger Stadtluft

Erst Anfang Juni verurteilte der Europäische Gerichtshof Deutschland wegen zu hoher Stickstoffdioxid-Werte in zahlreichen Städten. Laschets Worte, wonach "Umweltschutz auch ohne Verbotspolitik" funktioniere, dürften also dem Repertoire der Wahlkampfrhetorik zuzurechnen sein - adressiert an seine grüne Konkurrentin um die Kanzlerkandiatur, Annalena Baerbock.

Tote durch schlechte Luft

Mit den vielen Klagen wollte und will die Deutsche Umwelthilfe nach eigenen Angaben erreichen, dass die Bundesregierung ein "tragfähiges" Luftreinhalteprogramm aufsetzt, mit dem die Luftschadstoffbelastung mindestens gemäß den gesetzlichen Anforderungen der EU-Richtlinie gesenkt wird. Zu den Forderungen gehört zudem ein "Sicherheitspuffer", der die Unsicherheiten der Prognosen einbezieht. Auch eine gesetzlich verbindliche Festlegung der Maßnahmen und ein Zeitplan zur Umsetzung seien Pflicht, so die DUH. 

Nach Schätzungen der Europäischen Umweltagentur (EEA) sterben allein in Deutschland jährlich etwa 66.000 Menschen vorzeitig an den Folgen der hohen Feinstaubbelastung.

Luftqualität in NRW-Städten deutlich verbessert

Tatsächlich hat sich die Luftqualität in den Städten, die durch die DUH-Klagen zu einschneidenden Maßnahmen verdonnert wurden, deutlich verbessert, stellt das Landesamt für Natur- und Umweltschutz (LANUV) fest. Im vergangenen Jahr seien in keiner einzigen NRW-Stadt mehr die Stickstoffdioxid-Grenzwerte überschritten worden. Die coronabedingte Verkehrsverringerung sei dabei nur ein kurzfristiger Effekt von rund vier Wochen gewesen.

Auf welche konkreten Maßnahmen die kontinuierliche Luftverbesserung im Einzelnen zurückzuführen ist, sei aber unmöglich nachzuvollziehen, sagt LANUV-Sprecherin Birgit Kaiser de Garcia. "Niemand kann sagen, wieviel Mikrogramm Stickstoffdioxid durch eine Ampelschaltung hier oder eine Straßensperrung dort vermieden wurde." Vielmehr seien die Erfolge auf das Zusammenwirken mehrerer Faktoren zurückzuführen: Der Maßnahmenpakete, die umgesetzt werden mussten, spezielle Wetterlagen, aber auch der Tatsache, dass im ÖPNV immer mehr umweltfreundliche Fahrzeuge im Einsatz seien.

Stand: 14.06.2021, 17:16