Schlagabtausch über verhinderte Fahrverbote

Autos stauen sich in der Düsseldorfer Innenstadt

Schlagabtausch über verhinderte Fahrverbote

Von Nina Magoley

Nach Klagen wegen schlechter Luft in NRW-Städten konnte die Landesregierung ein Fahrverbot gerade noch verhindern. Jetzt lobt man sich als kluge Umweltpartei. Durchschaubar, meint die Opposition.

Eigentlich war das Thema am vergangenen Montag bereits erledigt: Die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land und die Stadt Düsseldorf endete in einem Vergleich. Es war die letzte Klage der DUH von insgesamt 14 gegen NRW Städten, in welchen die Luftschadtstoffe dauerhaft Grenzwerte überschritten hatten. Darunter Aachen, Bielefeld, Bochum, Köln, Dortmund und Wuppertal. Alle Verfahren endeten in einem Vergleich - wodurch den Städten vor allem die heftig umstrittenen Fahrverbote erspart blieben.

Die betroffenen Städte und das für die Umweltpolitik verantwortliche Land sind mit diesen Vergleichen sozusagen mit einem blauen Auge davon gekommen - nicht ohne strenge Auflagen für weitere Maßnahmen zu Verbesserung der Luftqualität: Mehr Tempo 30-Zonen, verkehrsreduzierende "Pförtnerampeln", mehr Fahrradwege, weiterer Austausch alter Busflotten durch umweltfreundliche Fahrzeuge.

Intelligente Ampelschaltungen statt Umweltspuren

WDR 5 Morgenecho - Westblick am Morgen 01.03.2021 03:28 Min. Verfügbar bis 01.03.2022 WDR 5 Von Peter Hild


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Dennoch hatten CDU und FDP im Landtag für Freitag eine "Aktuelle Stunde" beantragt, in der weitere Schritte erörtert werden sollten, "um die Grenzwerte auch nach der Corona-Pandemie in den Städten gesichert einzuhalten" - so die ambitionierte Ankündigung.

"Armin Laschet hat es geschafft"

Doch statt dessen nutzte die Landesregierung die Gelegenheit, sich in Eigenlob über den erzielten "Erfolg" gegen die DUH zu ergehen und die Abwendung von Fahrverboten als Beweis für eine erfolgreiche Umweltpolitik zu feiern. Der CDU-Abgeordnete Rainer Deppe jubilierte: Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) habe immer gesagt, er werde alles tun, um Fahrverbote zu verhindern, "und er hat nicht aufgegeben, er hat es geschafft".

So sehe "kluge Politik" aus, schwärmte Deppe: Die Mobilität zu erhalten und trotzdem die Klimaziele zu erreichen. Die schwarz-gelbe Landesregierung habe "den Karren aus dem Dreck gezogen", den die rot-grünen Vorgänger hineingefahren hätten, lobte auch Markus Diekhoff von der FPD.

Erst durch den Kanzlerkandidaten Armin Laschet und seine kluge Umweltpolitik, so die Botschaft, habe sich die Luftqualität in NRW wirklich verbessert, sei das Land endlich auf dem Weg, die Klimaziele einzuhalten.

Bessere Luft gesetzliche Pflicht

Die Pförtnerampel an der Aachener Straße

Wirksame Maßnahme: Pförtnerampel

Tatsächlich hat sich die Luftqualität in den Städten, die von der DUH teils schon vor Jahren verklagt wurden, deutlich verbessert. Das ist aber auch nach Ansicht des Landesamts für Natur- und Umweltschutz (LANUV) vor allem auf die einschneidenden Klimaschutzmaßnahmen zurückzuführen, zu der diese Städte nach der Europäischen NEC-Richtlinie verpflichtet sind. Dabei geht es genau um die Reduzierung von Feinstaub und Stickstoffdioxiden, die unter anderem im Straßenverkehr entstehen. Hinzu kämen immer auch spezielle Wetterlagen und die Tatsache, dass im ÖPNV immer mehr umweltfreundliche Fahrzeuge im Einsatz seien.

SPD spricht von "Greenwashing"

Die Opposition wollte das Eigenlob von CDU und FDP als grüne Umweltpartei dann auch nicht durchgehen lassen: Empört sprach der SPD-Abgeordnete André Stinka von "Greenwashing", das jetzt leicht durchschaubar sei. "Das nimmt Ihnen keiner ab", rief er in Richtung der Regierungsparteien. Und er erinnerte an die eigentliche Ankündigung zur Aktuellen Stunde: "Wo sind denn konstruktive Vorschläge für neue Maßnahmen?"

Auch SPD und Grüne, erinnerte Stinka, hätten nie Fahrverbote gefordert - wohl aber mehr Gesundheitsschutz für die Menschen in NRW. Laschet dagegen habe, stets mit Verweis auf die Automobilindustrie, die Behörden der NRW-Kommunen sogar noch unter Druck gesetzt, ihre Luftreinhaltepläne zu entschärfen. Das Einhalten von Grenzwerten sei kein Erfolg, für den man die Sektkorken knallen lassen könnte, "sondern rechtsstaatliche Gesetzesgrundlage".

Wie war das mit dem Dieselskandal?

Der Grüne Arndt Klocke wunderte sich, dass seine schwarz-gelben Vorredner den Dieselskandal der Autoindustrie - namentlich VW - als Mit-Ursache für die lange Zeit hohen Stickoxid-Werte in den Städten gar nicht erwähnt hatten. Und er erinnerte daran, dass der bekennend industriefreundliche Ministerpräsident Laschet die Deutsche Umwelthilfe einst als "kriminellen Abmahnverein" beschimpft habe, der von der ausländischen Autoindustrie finanziert würde.

Und auch er forderte CDU und FDP auf, sich nicht "selber abzufeiern" sondern jetzt, da nach dem Lockdown der Verkehr wieder hochfahre, endlich eine "breite Mobilitätswende" anzusteuern: "Es gibt noch viel zu tun!"

Stand: 18.06.2021, 12:23