Kommentar: Mit Überwachung durch Drohnen geht die Polizei zu weit

Eine Drohne bewegt sich in der Luft.

Kommentar: Mit Überwachung durch Drohnen geht die Polizei zu weit

Von Benjamin Sartory

Bei sonnigem Wetter haben sich die meisten Menschen an das Kontaktverbot gehalten. In Düsseldorf wurden sie von der Polizei per Drohne überwacht. Eine Grenzüberschreitung?

Rausgehen nur noch mit höchstens zwei Leuten oder mit der Familie, Quasi-Berufsverbote für zig Branchen, demnächst vermutlich noch eine - wenn auch freiwillige - App, die Kontakte mit Corona-Infizierten anzeigt. In der Krise haben wir schon jetzt freiheitliche Grundrechte und Datenschutz in atemberaubender Geschwindigkeit erst einmal über Bord geworfen. Und es scheint so, als wenn es gerade wirklich nicht anders geht. Das habe ich verstanden.

Drohnen-Überwachung überschreitet rote Linie

Mit der Corona-Überwachungsdrohne ist allerdings meine persönliche rote Linie überschritten worden. Ich finde, der Einsatz ist unnötig und geht zu weit. Denn diese leise „von oben herab“-Kontrolle erinnert mich eher an autoritäre Staaten – sie ist voller Machtsymbolik, die ich in Deutschland nicht will.

Da helfen auch die sicherlich ernst gemeinten Beschwichtigungen der Düsseldorfer Polizei nicht. Eine Drohne sei ein probates Mittel, hieß es heute. Große Naherholungsgebiete könne man sonst kaum überwachen. Außerdem seien die Menschen auf den Bildern nicht zu erkennen. Die Drohne gebe nur Auffälligkeiten an die Zentrale, so könne man gezielt Personal schicken.

Man muss nicht alles machen, was möglich ist

Ich finde, darum geht es nicht. Nutzt die Dinger für die Jagd nach Einbrechern und meinetwegen auch für Demos mit Konfliktpotenzial. Aber nicht, um in dieser schwierigen Zeit Menschen beim Grillen oder Fußball spielen im Park zu erwischen. Das ist Gängelei und wir sind alle verunsichert genug. Man muss nicht alles machen, was möglich ist.

In Viersen übrigens kassierte das Ordnungsamt eigene Drohnen-Pläne kurz vor dem Wochenende wieder – mehr oder weniger zeitgleich mit aufkommender Kritik. Die meisten würden sich ja ans Kontaktverbot halten, meinte die Stadt schließlich. Der Drohneneinsatz sei also doch nicht nötig.

Corona-Briefing NRW #6 - Nur noch zu zweit! WDR RheinBlick 23.03.2020 17:28 Min. Verfügbar bis 23.03.2021 WDR Online

Ab jetzt gelten andere Corona-Regeln: Man darf weiter raus, in ganz Deutschland. Aber - jenseits der Familie - nur noch zu zweit. Warum es keine Ausgangssperre gab und wahrscheinlich auch geben kann? Das diskutieren wir in unserem aktuellen Podcast. Außerdem diskutieren Christoph Ullrich und Daniela Junghans über das Zusammenspiel zwischen den Ministerpräsidenten.

Die Entscheidung freut mich, auch wenn ich die Begründung schon wieder zu gönnerhaft finde. Ganz ehrlich: Mir ist es ziemlich schnuppe, ob der Staat mit mir zufrieden ist. Ich halte mich an die Gesetze. Lob und Liebe hole ich mir bei meiner Familie, vielen Dank.

Vertrauen nicht ausnutzen

Bei allem Verständnis für die schwierigen Entscheidungen, die Politik und Behörden gerade treffen müssen: es muss klar sein, dass wir ihnen in der Corona-Krise einen noch vor wenigen Wochen undenkbaren Vertrauensvorschuss geben.

Dafür verlange ich zwei Sachen: Nutzt dieses Vertrauen nicht aus und gebt es auch ein bisschen zurück. Ein Drohnen-Einsatz gegen Grüppchenbildung verstößt gegen beides.

Stand: 06.04.2020, 17:05