Keine Zustimmung für Antrag gegen Doppelmandate

Der Landes- und Fraktionschef der AfD in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, verlässt am 26.09.2017 in Düsseldorf die Fraktionssitzung im Landtag.

Keine Zustimmung für Antrag gegen Doppelmandate

Von Christoph Ullrich

  • AfD will doppelte Mitgliedschaft in Europa- und NRW-Parlament verbieten
  • Ex-AfD-Chef Pretzell sitzt fraktionslos in beiden Parlamenten
  • Andere Parteien lassen AfD vorerst abblitzen
  • Pretzell nutzt Debatte zur Generalabrechnung mit AfD

Die AfD hat keine Zustimmung im Landtag für einen Antrag zu Doppelmandaten gefunden. Die kleinste Oppositionspartei will verbieten lassen, dass Politiker Mitglieder in zwei Parlamenten sind. In NRW kann man gleichzeitig ein Mandat im Landtag und im Europaparlament haben. Aktuell trifft das auf den ehemaligen AfD-Chef Marcus Pretzell zu, der vor rund einem Jahr die Fraktion verlassen hatte.

Keine Zustimmung zum Antrag signalisiert

Vertreter der anderen Parteien verweigerten dem Antrag allerdings ihre Zustimmung. Redner von CDU, Grüne, FDP und SPD sprachen von einem seltenen Problem, dass man nicht regeln müsse. Daher, so der Grünen-Politiker Arndt Klocke, solle man "dieses Fass nicht aufmachen." Seit 1990 hatte es neben Pretzell nur den Fall des ehemaligen FDP-Chefs Möllemann gegeben. Er saß zwischenzeitlich im Bundes- wie im Landtag, was heute allerdings rechtlich nicht mehr möglich wäre.

Diäten aus Doppelmandat werden verrechnet

Die FDP-Abgeordnete Freimuth stellte allerdings für das weitere Verfahren im Hauptausschuss in Aussicht, dass man durchaus über Maßnahmen reden könne, ein Doppelmandat finanziell noch unattraktiver zu machen. Aktuell werden die Diäten aus beiden Parlamenten verrechnet.

Landtagsdebatte zu doppelten Mandaten

WDR 5 Westblick - aktuell | 11.10.2018 | 05:25 Min.

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Pretzell rechnet mit AfD ab

Der angesprochene Marcus Pretzell nutzte die Debatte für die Abrechnung mit seiner ehemaligen Partei. Er sprach davon, dass die Nachrücker auf der AfD-Landtagsliste andere ausgetretenen Mitglieder bedrohen würden, um an deren Mandat zu gelangen. Außerdem warf er unter anderem dem Abgeordneten Christian Blex vor, "zu feige zu sein, in die NPD einzutreten."

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"Nicht das Niveau des Landtags"

Die stellvertretende Landtagspräsidentin Carina Gödeke sprach von einem einmaligen Vorgang. Sie finde nicht, "dass wir im Landtag von Nordrhein-Westfalen auf dieses Niveau herunter kommen sollen."

Stand: 11.10.2018, 16:06