NRW-Haushaltsdebatte: Überfluss dank GroKo

Düsseldorfer Landtag – von oben

NRW-Haushaltsdebatte: Überfluss dank GroKo

Von Wolfgang Otto

  • Geldsegen aus Berlin
  • NRW-Haushalt ausgeglichen
  • Finanzminister spricht von "Wende"
Archivbild 23.10.2017: Lutz Lienenkämper

Finanzminister Lienenkämper

Stolz trat NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) am Mittwoch (28.11.2018) in der zweiten Beratung zum Haushaltsplan 2019 vor den Landtag: Seit 45 Jahren sei jetzt erstmals eine "echte Haushaltswende" bewirkt, erklärte er. "Wir sparen, wir ermöglichen in NRW wieder Entwicklung, wir bringen die innere Sicherheit und die Bildung nach vorne".

Fördergelder der Bundesregierung

Zwar verwies die grüne Fraktions-Chefin Monika Düker zum Thema Sparen auf 510 neue geschaffene Stellen in den Ministerien und der Staatskanzlei.

Was aber stimmt: Die Landesregierung kann nicht nur mehr Geld ausgeben als jemals zuvor - sie kann sogar Schulden abbauen. Doch die "Wende" in NRW ist zu einem großen Teil der schwarz-roten Bundesregierung in Berlin zu verdanken.

Denn von dort flutet seit dem Frühjahr frisches Geld nach NRW. Lienenkämper habe derzeit "einen wirklich coolen Job", sagt Düker mit kaum verhohlenem Neid.

Steuerverschwendung zwischen Rhein und Weser

Der Bund der Steuerzahler hat am Dienstag erneut Fälle von Steuerverschwendung in NRW vorgestellt - eine Übersicht in Bildern.

Hannover: Das aktuelle Schwarzbuch «Die öffentliche Verschwendung» vom Bund der Steuerzahler (BdSt) in Niedersachsen und Bremen wird während einer Pressekonferenz präsentiert.

Der Bund der Steuerzahler hat am Dienstag (06.11.2018) in seinem Schwarzbuch erneut Fälle von vermeintlicher Verschwendung aufgeführt. Nordrhein-Westfalen ist - wie immer - prominent vertreten.

Der Bund der Steuerzahler hat am Dienstag (06.11.2018) in seinem Schwarzbuch erneut Fälle von vermeintlicher Verschwendung aufgeführt. Nordrhein-Westfalen ist - wie immer - prominent vertreten.

Dieser Brunnen am Kölner Kurt-Hackenberg-Platz sollte den Bürgern lieb und teuer sein: Statt 45.000 Euro kostete er 130.000 Euro.

Dieser Hubschrauberlandeplatz schaffte es schon zum zweiten Mal auf die Negativliste: Rund 17,2 Millionen Euro kostete die Anlage auf dem Kölner Kalkberg - ob sie nach diversen Baupannen jemals in Betrieb gehen kann, ist eher unwahrscheinlich.

Düsseldorfs neue U-Bahnstrecke, die Wehrhahn-Linie, ist in der Endabrechnung noch teurer geworden: Die Baukosten stiegen zuletzt auf 929 Millionen Euro. Ursprünglich geplant: 650 Millionen Euro.

Das denkmalgeschützte Düsseldorfer Schauspielhaus entpuppt sich als Fass ohne Boden. Die Sanierungskosten sind bereits jetzt von 11,2 Millionen auf 20,9 Millionen Euro gestiegen - und die Dacherneuerung könnte weitere Millionenbeträge verschlingen.

Auch die 1959 gebaute Beethovenhalle in Bonn sollte für knapp 60 Millionen Euro saniert werden - pünktlich zum 250. Geburtstag Beethovens. Doch daraus wird nichts - die Bauarbeiten dauern an und die Kosten liegen bereits bei 94 Millionen Euro.

"The Curve" ist der klangvolle Name für diese Promenade im Duisburger Innenhafen. Das dazu geplante Gebäude von Star-Architekt Sir Norman Foster wurde nie gebaut, die Promenade musste trotzdem mittlerweile für 550.000 Euro saniert werden.

Die isländischen Geysire sind eine absolute Touristenattraktion. Ob der geplante "Geysir von Monheim" eine ähnliche Wirkung entfaltet, ist zumindest zweifelhaft. Wo einst eine Ampel durch einen Kreisverkehr ersetzt wurde, soll nun in dessen Mitte eine Wasserfontäne emporschießen. 415.000 Euro soll das Spektakel kosten. Aus Angst, die Autofahrer könnten sich erschrecken, soll der Kreisverkehr erneut mit einer Ampel versehen werden.

Woher kommt das viele Geld? Und wohin fließt es? Ein Überblick.

  • Kita-Ausbau: Noch im Oktober schlugen zahlreiche Bürgermeister in NRW Alarm: Die bestehenden Fördertöpfe für den Kita-Ausbau seien vielerorts schon ausgeschöpft. Doch im November konnte Familienminister Joachim Stamp (FDP) zusätzliche 94,1 Millionen Euro für 2019 zusagen - eine Finanzspritze aus Berlin.
  • Integrationspauschale: Im Oktober beschloss die Bundesregierung, 432,8 Millionen Euro an die NRW-Landesregierung zu überweisen. Mit dem Geld soll die Integration von Flüchtlingen gefördert werden. Diese sogenannte Integrationspauschale kommt im nächsten Jahr den Städten und Gemeinden zugute.
  • Sozialer Wohnungsbau: Seit Amtsantritt musste sich NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) vorwerfen lassen, nicht genug Geld für neue Sozialwohnungen auszugeben. Dann kam im August ein Hilfspaket aus Berlin. Die Fördermittel konnten um 300 Millionen auf 800 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt werden.
  • Sozialer Arbeitsmarkt: Laut "Teilhabechancengesetz" gibt die Bundesregierung insgesamt vier Milliarden Euro zwischen 2019 und 2022 an die Länder, um Langzeitarbeitslose in staatliche geförderte Beschäftigung zu bringen. Rund eine Milliarde Euro hofft NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nach NRW zu holen.
  • Digitalpakt Schule: Auch für die Digitalisierung der Schulen greift die GroKo tief in die Haushaltskasse. Rund eine Milliarde Euro zusätzlich kann die Landesregierung ausgeben, um die NRW-Schulen mit Laptops und WLAN auszustatten. "Wir erwarten, dass das Geld so schnell wie möglich fließt", sagt NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP).

Wie gerecht ist NRW Ihre Meinung 14.11.2018 01:29:04 Std. UT DGS Verfügbar bis 14.11.2023 WDR Von Philipp Wundersee

Stand: 28.11.2018, 06:00