Landtag debattiert über Umgang mit Ditib
WDR aktuell. 15.02.2017. 01:51 Min.. Verfügbar bis 30.12.2099. WDR.
Ditib-Imame als Spitzel-Agenten
Stand: 16.02.2017, 17:47 Uhr
Die Spitzelaffäre um den Moscheeverband Ditib begann mit einem Medienbericht - und belastet heute die deutsch-türkischen Beziehungen. Zuletzt gab es sogar Razzien. Die Ereignisse im Überblick.
- 15. Februar 2017: In NRW und Rheinland-Pfalz durchsucht die Polizei die Wohnungen von vier Ditib-Geistlichen. Datenträger und Notizen werden sichergestellt. Gegen die Imame bestehe der Verdacht, dass sie Informationen über Gülen-Anhänger gesammelt und dem türkischen Generalkonsulat in Köln berichtet haben, so die Generalbundesanwaltschaft. Festnahmen gibt es keine.
- 9. Februar 2017: NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) erklärt, für eine direkte Beteiligung der Ditib an der Bespitzelung türkischer Regimegegner in deutschen Moscheen gebe es bisher keine Belege. Nach Angaben des NRW-Verfassungsschutzes haben 13 Ditib-Imame und ein stellvertretender Koordinator aus NRW und Rheinland-Pfalz vermeintliche Gülen-Anhänger an die türkische Religionsbehörde gemeldet. Es seien Namen von 33 bespitzelten Personen und elf Bildungs-Institutionen genannt worden.
- 8. Februar 2017: NRW-Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) fordert von Ditib eine Loslösung von der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Mit einem aus der Türkei "fremdgesteuerten" Verband werde keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr möglich sein.
- 7. Februar 2017: Wegen der Spitzel-Vorwürfe setzt Ditib die Mitarbeit im Beirat für den islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen aus. Der Verband kommt damit einer Forderung von Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) nach.
- 5. Februar 2017: In die Spitzelaffäre verwickelte türkische Imame klagen vor deutschen Gerichten gegen ihre Kündigung durch den türkischen Staat. Die Klagen richteten sich gegen den Islamverband Ditib, schreibt die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf einen Sprecher des Arbeitsgerichts Köln. Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei im Sommer 2016 war zahlreichen Imamen gekündigt worden.
- 3. Februar 2017: Die Ditib hat Spitzelvorwürfe gegen einige Imame des deutsch-türkischen Moscheeverbands nach eigenen Angaben intern aufgeklärt. Einige Religionsbeauftragte hätten ihre Verantwortung überschritten. Die Amtsdauer dieser Religionsbeauftragten sei beendet worden
