Polizei NRW sanktioniert Rainer Wendt mit Disziplinarmaßnahme

Rainer Wendt

Polizei NRW sanktioniert Rainer Wendt mit Disziplinarmaßnahme

  • Disziplinarmaßnahme gegen Polizeigewerkschafter Rainer Wendt
  • Grund waren dienstrechtliche Verstöße
  • Laut dpa Pensionskürzung wegen Aufsichtsratsmandates

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat den Polizeigewerkschafter und früheren Polizeibeamten Rainer Wendt wegen dienstrechtlicher Verstöße sanktioniert. Ein entsprechendes Disziplinarverfahren gegen den pensionierten Hauptkommissar wurde am 31. Oktober mit einer Maßnahme abgeschlossen, wie das Düsseldorfer Innenministerium am Montag (25.11.2019) mitteilte. Weitere Details nannte das Ministerium nicht.

Aufsichtsratsmandat nicht angemeldet

Nach dpa-Informationen handelt es sich bei der Disziplinarmaßnahme um eine mehrmonatige Kürzung der Pension. Anlass für die dienstrechtlichen Ermittlungen war demnach eine nicht angemeldete Nebentätigkeit Wendts. Er hatte in der Vergangenheit ein Aufsichtsratsmandat bei der Axa-Versicherung nicht angemeldet.

Das Innenministerium in NRW hatte vor zwei Jahren mitgeteilt, dass wegen dieser Vorwürfe ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden sei – und darauf verwiesen, dass einem pensionierten Beamten "erhebliche Verfehlungen" nachgewiesen werden müssten, um ihn etwa mit einer Kürzung der Pension zu sanktionieren.

Wendt war als Innenstaatssekretär vorgesehen

Vor wenigen Tagen hatte Sachsen-Anhalts Landesregierung mitgeteilt, dass Wendt neuer Innenstaatssekretär in Sachsen-Anhalt werden soll. Nach heftiger Kritik an der Entscheidung wurde der Wechsel am Sonntag (25.11.2019) abgesagt.

Stand: 25.11.2019, 19:48