Der Landtag und eine milliardenschwere Verlockung

Montage: Landtag, Schüler mit Laptop

Der Landtag und eine milliardenschwere Verlockung

Von Sabine Tenta

  • SPD und Grüne fordern sofortige Grundgesetzänderung
  • CDU und FDP setzen auf Vermittlungausschuss
  • AfD sieht Bildungshoheit in Gefahr

SPD, Grüne und AfD haben am Donnerstag (13.12.2018) den "Digitalpakt Schule" und die geplante Grundgesetzänderung auf die Agenda der letzten Plenarsitzung 2018 im Landtag gesetzt.

Mit fünf Milliarden Euro will der Bund Schulen fördern, eine Milliarde ginge nach NRW - wenn dafür das Grundgesetz geändert wird. Doch die 16 Ministerpräsidenten, darunter Armin Laschet (CDU), lehnten dies im Bundesrat ab. Am Freitag tagt darum der Vermittlungs-Ausschuss.

Einigkeit in der Sache

Einigkeit besteht bei allen NRW-Fraktionen, dass die Schulen schnellstmöglich Geld für die Digitalisierung brauchen. Aber der Weg dorthin ist umstritten. Darf dafür das Grundgesetz geändert werden?

Der Streit um den DigitalPakt Schule - kleinkariert oder richtig?

WDR RheinBlick 07.12.2018 22:08 Min. Verfügbar bis 07.12.2019 WDR Online

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Opposition kritisiert Laschet

Nach Auffassung der SPD bleibt die Kultushoheit der Länder durch die Grundgesetzänderung unberührt. Darum müsse die Landesregierung ihr sofort zustimmen.

Der schulpolitische Sprecher der Fraktion, Jochen Ott, sagte, die Bundesmittel könnten nicht fließen "weil der Ministerpräsident nicht frühzeitig für eine Einigung sorgte". Er forderte darüber hinaus einen "New Deal", der die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich neu ordnet.

Auch die Grüne Sigrid Beer warf Laschet vor, sich nicht frühzeitig mit führenden CDU-Politikern auf Bundesebene ausgetauscht zu haben.

Der AfD-Abgeordnete Helmut Seifen lehnte eine Änderung des Grundgesetzes ab, sie habe "eine Aufweichung der Bildungshoheit zur Folge". Fernziel der Grundgesetz-Änderung sei, dass Brüssel über Berlin zentral in den Ländern regiere.

Strittige Co-Finanzierung

Für Marcus Optendrenk (CDU) ist der Passus der geplanten GG-Änderung untragbar, der besagt: Wenn Bundesmittel fließen, müssen sich die Länder künftig in gleicher Höhe beteiligen. Das greife in das Budgetrecht des Landesparlaments ein.

Die überraschte FDP

Das Vorgehen von Laschet war offenbar nicht mit dem Koalitionspartner FDP abgestimmt. Das hatte FDP-Chef Christian Lindner kritisiert.

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Für die Landesregierung sprach Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP). Sie forderte "schnellstmögliche Lösungen", die "besonnen darauf achten", die Kultushoheit der Länder zu wahren - ließ den Weg dorthin aber offen.

Dank der Regierungsbank

Mehr Unterstützung bekam Laschet von der bildungspolitischen Sprecherin der FDP, Franziska Müller-Rech: "Ein Vermittlungsausschuss ist kein Beerdigungsinstrument."

Dafür gab es nach ihrer Rede einen dankbaren Handschlag von Laschet und ein "High five", also Abklatschen, von Familienminister Joachim Stamp (FDP).

Stand: 13.12.2018, 15:39