Digitalpakt: Bundesministerin verhandelt mit Laschet

Digitalpakt: Bundesministerin verhandelt mit Laschet

Von Martin Teigeler

  • Bundesbildungsministerin Karliczek in Düsseldorf
  • CDU-Politikerin führt Gespräche über Digitalpakt
  • Fraktionschef Löttgen (CDU) glaubt an rasche Einigung

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hat am Dienstag (15.01.2019) in Düsseldorf mit Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) über den Digitalpakt gesprochen. Danach nahm die Christdemokratin aus dem Münsterland an der CDU-Fraktionssitzung im Landtag teil und äußerte sich zuversichtlich über eine mögliche Einigung zwischen Bund und Ländern.

Geld soll dieses Jahr kommen

Die "langwierigen" Gespräche über den Digitalpakt sollten nun "zügig" zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden, damit 2019 Geld an die Schulen fließe, sagte Karliczek. "100 Prozent des Geldes muss auch in den Schulen ankommen." NRW soll rund eine Milliarde Euro durch den Pakt bekommen.

Ein Sprecher der NRW-Staatskanzlei sagte nach dem Gespräch von Laschet und Karliczek: "Beide stimmen überein, dass der Digitalpakt zeitnah umgesetzt werden muss."

Digitalpakt Schule - Wie nutzen wir das Geld?

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Auch CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen gab sich optimistisch: Er sehe "Lösungsmöglichkeiten", indem man sich über die finanziellen Mittel "schnell einigt". Die Frage der föderalen Zusammenarbeit könne an anderer Stelle beraten werden.

Laschets Widerstand

Ministerpräsident Laschet hatte Ende 2018 gemeinsam mit anderen Länder-Regierungschefs den Digitalpakt gestoppt. Die vom Bundestag beschlossene, aber noch nicht vom Bundesrat gebilligte Grundgesetz-Änderung greift aus ihrer Sicht zu stark in die Länderhoheit ein.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll noch im Januar erstmals tagen, um einen Kompromiss in dem Streit zu erzielen.

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Stand: 15.01.2019, 14:15