Politologe: "Der Digitalpakt ist ein trojanisches Pferd des Bundes"

Digitalpakt an Schulen im Bundesrat gescheitert Aktuelle Stunde 14.12.2018 02:34 Min. Verfügbar bis 14.12.2019 WDR Von Michael Hoverath

Politologe: "Der Digitalpakt ist ein trojanisches Pferd des Bundes"

  • Schulen sollen mit Milliarden aus Berlin digital modernisiert werden
  • Bundesrat berät die Sorgen der Länder über den Digitalpakt
  • Interview mit dem Politikwissenschaftler Martin Florack

Mit fünf Milliarden Euro vom Bund sollten die Bundesländer die Digitalisierung der Schulen vorantreiben. Gekauft werden sollen unter anderem Laptops, Notebooks und Tablets. Bildungspolitik ist Sache der Länder - und die wollen das Geld so nicht.

WDR: Ministerpräsident Armin Laschet sagt Nein zu einer Grundgesetzänderung, weil er die Einmischung des Bundes in Bildungsfragen befürchtet. Hat er Recht?

Martin Florack: Der Bund instrumentalisiert den Digitalpakt. Er produziert damit künstlich Zeitdruck und lässt es so aussehen, als würden die Länder in der Sache mauern. Ich meine, sie haben ein sehr berechtigtes Interesse, an dieser Stelle fundamentale Fragen des Föderalismus aufzuwerfen.

WDR: Zunächst sah es so aus, als wären Laschet und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Spielverderber, weil sie die Milliarden für die Modernisierung der Schulen in Gefahr bringen.

Florack: Alle anderen Ministerpräsidenten haben sich Armin Laschet angeschlossen. Sie alle haben die Befürchtung, dass fundamentale Änderungen im föderalen System Deutschlands vom Bund angestrebt werden.

Zur Person

Der Politikwissenschaftler Martin Florack (geb. 1977) lehrt und forscht in verschiedenen nordrhein-westfälischen Politikinstituten. Unter anderem war er zu Forschungszwecken für ein Jahr in der Düsseldorfer Staatskanzlei. Seit April 2018 vertritt er an der Universität Siegen die Professur "Politisches System der Bundesrepublik Deutschland".

WDR: Schüler, Eltern und Lehrer verstehen nicht, warum die Länder jetzt so allergisch reagieren? Sie warten dringend auf mehr Geld. Warum jetzt dieser Streit um Grundsätzliches?

Florack: Der Bund hat zwei Dinge gemacht: Er wollte erstens die Mittel zur Verfügung stellen, aber zweitens auch Kontrolle darüber haben, wofür dieses Geld ausgegeben wird.

Obendrein will der Bund den Ländern vorschreiben, wie hoch künftig deren Eigenanteil ist. Deshalb ist der Digitalpakt eigentlich ein trojanisches Pferd des Bundes, weil er damit unmittelbar in die Zuständigkeit der Länder hinein regieren will.

Der Streit um den DigitalPakt Schule - kleinkariert oder richtig?

WDR RheinBlick 07.12.2018 22:08 Min. Verfügbar bis 07.12.2019 WDR Online

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WDR: Das klingt für eine Lehrerin, die mit alten Computern und schlechtem W-Lan kämpfen muss, immer noch sehr weit weg.

Florack: Das Problem ist die Verschärfung auf den allerletzten Metern, die der Bund in die Grundgesetzänderung geschrieben hat. Davon hatten die Länder überhaupt keine Ahnung. Der Bundesrat war darüber nicht informiert.

WDR: Welche Absichten sehen Sie denn bei der Bundesregierung?

Florack: Die Bundespolitik misstraut den Ländern. Geld, das zweckgebunden an die Länder geflossen ist, wurde nicht immer ganz genau für diese Zwecke eingesetzt. Deshalb gibt es jetzt den Versuch, weitergehenden Einfluss und mit dem guten Argument in der Sache elementare Veränderungen in der föderalen Zuständigkeit herbeizuführen, den Bund also wichtiger zu machen.

Das Interview führte Martina Koch.

Digitalpakt: "Nicht gegen, immer mit den Ländern"

WDR 5 Morgenecho - Interview 14.12.2018 06:22 Min. Verfügbar bis 13.12.2019 WDR 5

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Stand: 14.12.2018, 06:00