Regierung in NRW streitet über Digitalpakt

Regierung in NRW streitet über Digitalpakt

Von Martin Teigeler

  • CDU und FDP streiten über Digitalpakt für Schulen
  • Schulministerin Gebauer warnt vor Scheitern
  • SPD greift Ministerpräsident Laschet scharf an

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat am Montag (03.12.2018) vor einem Scheitern des Digitalpakts gewarnt: NRW "wäre gut beraten, besonnen und zielgerichtet an einer entsprechenden Lösung zu arbeiten". Die Aussage richtet sich offenbar an den eigenen Koalitionspartner CDU.

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer

NRW soll rund eine Milliarde Euro durch den Pakt bekommen. Über die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Schul-Digitalisierung soll am 14. Dezember der Bundesrat abstimmen. Wenn CDU und FDP sich bei dem Thema nicht einigen, müsste sich NRW in der Länderkammer enthalten.

Laschet: "Das ist ganz einfach"

Im WDR Morgenecho sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Dienstag (04.12.2018), die FDP habe zwar ein paar andere Akzente gesetzt. "Aber wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, möglichst alle Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern zu verbessern - und die gibt es, ohne dass man den ganzen Föderalismus aushebelt."

Laschet: "Geld muss schnell in den Schulen ankommen"

WDR 5 Morgenecho - Interview 04.12.2018 07:15 Min. Verfügbar bis 04.12.2019 WDR 5

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Auf die Frage, wie er den Digitalpakt doch noch umsetzen wolle, sagte Laschet: "Das ist ganz einfach. Wenn der Bund auf das, was ihm 16 Länder sagen eingeht, kann das schon zu Beginn des nächsten Jahres passieren."

Es gehe darum, das bereit liegende Geld "auf verfassungskonformen Weg" in die Kommunen zu schicken. "Darüber wird dann wahrscheinlich im Vermittlungsausschuss geredet."

Laschet und Kollegen dagegen

Gemeinsam mit den Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen hatte NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) zuvor in einem Zeitungsbeitrag seine Ablehnung einer Grundgesetzänderung deutlich gemacht.

Die Änderung greife zu sehr in die Länderhoheit ein. "Wir können nicht zulassen, dass am Beispiel Bildung der Bund fundamental das Verfassungsgefüge ändert - um nichts weniger geht es nämlich", sagte Laschet der "FAZ".

Schulministerin Gebauer teilt Laschets Grundsatzkritik nicht: "Die Schulpolitik ist und bleibt Ländersache." Sie sieht aber Korrekturbedarf bei der Quote, die den Länderanteil zur Kofinanzierung regelt.

SPD: "peinlich"

Die Opposition ist empört. Laschets Verhalten sei "hochgradig peinlich und unprofessionell", sagte SPD-Landeschef Sebastian Hartmann. Laschet gefährde "durch seine bildungspolitische Irrfahrt bereits zugesagte Milliarden-Zuschüsse für die Länder". Die Grünen-Bildungsexpertin im Landtag, Sigrid Beer, rief NRW auf, die Grundgesetzänderung nicht zu blockieren.

Digitalpakt: Schluss mit dem Durcheinander

WDR 5 Morgenecho - Kommentar 04.12.2018 02:33 Min. Verfügbar bis 03.12.2019 WDR 5

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Stand: 04.12.2018, 08:30