Opposition wirft Schulministerin Mauschelei vor

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer, Pressekonferenz am 24.08.2018

Opposition wirft Schulministerin Mauschelei vor

Von Daniela Junghans

  • NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) in der Kritik
  • Auftrag an FDP-Parteispenderin vergeben
  • Opposition erhebt neue Vorwürfe

Hat die Landesregierung den Auftrag für einen "Digitalbus" rechtswidrig ohne Ausschreibung vergeben? Die SPD-Fraktion fordert Aufklärung.

Im Mittelpunkt der Vorwürfe gegen Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) steht ein Digital-Bus, in dem Schüler und Lehrer moderne Lernmethoden ausprobieren können. Den Bus hatte das Schulministerium im vergangenen Jahr ohne Ausschreibung an eine Firma vergeben. Deren Chefin hatte zuvor im Jahr 2017, dem Jahr der Landtagswahl, 50.000 Euro an die FDP gespendet. 

Warum wurde auf Ausschreibung verzichtet?

Grundschülerinnen an PCs

Grundschülerinnen an PCs

Begründung für den Ausschreibungsverzicht: Die voraussichtlichen Kosten für den Digitalbus von 600.000 Euro im ersten Jahr lägen unterhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Grenze, ab der Aufträge ausgeschrieben werden müssen. Die Opposition hatte die bereits vor einigen Monaten kritisiert. Sie glaubt, dass eine Ausschreibung zwingend nötig gewesen wäre.

Nun legt sie dafür neue Belege vor: In einem internen Vermerk aus dem Schulministerium stehe deutlich, dass nicht nur die Kosten des ersten Jahres, sondern auch potenzielle Kosten einer möglichen Verlängerung des Projekts hätten berücksichtigt werden müssen. Addiert man die Summen, liegen die Kosten dann über dem Grenzwert von 750.000 Euro.

Widersprüche umgehend klären

In einer Stellungnahme an den Schulausschuss habe das Ministerium im März aber das Gegenteil behauptet, kritisiert der schulpolitische Sprecher der SPD, Jochen Ott. Er fordert von Ministerin Gebauer, die Widersprüche umgehend zu klären. Außerdem soll das Thema am kommenden Mittwoch auch im Schulausschuss diskutiert werden.

Aus dem Schulministerium hieß es am Freitag (14.06.2019) zu den Vorwürfen, der Vergabe sei eine Markterkundung vorausgegangen. Deren Ergebnis sei gewesen, dass "zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses kein anderes Unternehmen" vorhanden war, das die Anforderungen des Schulministeriums erfüllen konnte. Deshalb sei eine "europaweite Ausschreibung nicht erforderlich" gewesen.

Klüngelvorwürfe gegen Schulministerin

WDR 5 Westblick - aktuell 12.03.2019 04:56 Min. WDR 5

Stand: 14.06.2019, 16:35