Wie NRW Diesel-Fahrverbote verhindern will

Bilanz Stickoxid 2018 – Belastung bleibt hoch Aktuelle Stunde 31.01.2019 02:45 Min. UT Verfügbar bis 31.01.2020 WDR Von Julius Hilfenhaus

Wie NRW Diesel-Fahrverbote verhindern will

Von Thomas Drescher

  • Stickoxid-Werte teils sinkend, teils steigend
  • Umweltspuren und Bus-Umrüstungen sollen die Wende bringen
  • Umweltministerin will alle Klagen gewinnen

Dass gerade 14 Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen NRW-Städte laufen, weil sie die Stickoxid-Grenzwerte nicht einhalten, scheint der Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen nicht die Laune zu verderben.

"Ich gehe davon aus, dass wir alle Verfahren, die wir 2019 haben, für uns entscheiden", sagte Ursula Heinen-Esser (CDU) am Donnerstag (31.01.2019) in Düsseldorf. Dort, wo Gerichte bereits Fahrverbote angeordnet hatten, also in Köln, Bonn, Gelsenkirchen und Essen, war ihr Ministerium in Berufung gegangen.

Tendenz langsam sinkend

An 139 Orten in NRW wird das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2) kontinuierlich gemessen. Im Jahr 2018 sanken die Werte an 35 dieser Messorte - um drei bis sechs Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel. Allerdings stiegen sie an 13 Orten um ein bis drei Mikrogramm. Die Tendenz, so die Ministerin, zeige klar: Es wird besser.

Der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm wurde dennoch in 2018 an zehn Stationen in NRW überschritten: Köln (59), Düsseldorf, (51), Dortmund (51), Hagen (50), Oberhausen (46), Gelsenkirchen(46), Wuppertal (45), Aachen (43), Leverkusen (43) und Essen (42).

NRW-Umweltministerin sieht keine Fahrverbote in 2019

WDR 5 Westblick - aktuell 31.01.2019 04:27 Min. Verfügbar bis 31.01.2020 WDR 5

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Dort, wo Grenzwerte überschritten werden, müssen die Städte reagieren - wie, das haben sie selbst in der Hand. An der Merowingerstraße und an der Prinz-Georg-Straße in Düsseldorf, zwei Stickoxid-Hotspots, werden Fahrspuren zu sogenannten "Umweltspuren" umgewidmet. Dort sollen bereits ab Ostern Busse, Taxis, Elektroautos und Fahrräder freie Fahrt haben und flott vorankommen. Konsequenz: Für Autos ist nur noch halb so viel Platz. Auch in Köln beschäftigt sich der Stadtrat mit Umweltspuren.

Vielerorts sollen die Stadtbusse mit neuen Filtern nachgerüstet und so auf die Euronorm 6 gebracht werden. Anderswo sollen Park-and-Ride-Plätze Autofahrer zum Umstieg in den ÖPNV animieren. All diese Maßnahmen werden in den lokalen Luftreinhalteplänen beschrieben.

Eine Frage der Verhältnismäßigkeit

Erst wenn all diese Maßnahmen die Werte nicht senken, seien Fahrverbote verhältnismäßig, glaubt Ministerin Heinen-Esser. Hilfe könnte sie aus Berlin erhalten. Die Groko in Berlin will gerade in das Bundes-Imissionsschutzgesetz schreiben, was sie für verhältnismäßig hält.

Bei Messwerten bis zu 50 Mikrogramm, so das neue Gesetz, das bald kommen soll, seien Fahrverbote unverhältnismäßig. Sollte dieses Gesetz die parlamentarischen Hürden nehmen, gäbe es nur noch drei kritische Messpunkte in NRW: in Köln, in Düsseldorf und in Dortmund. An den anderen Orten, wären drohende Fahrverbote qua Gesetz wegdefiniert.

Stand: 31.01.2019, 15:50