Diesel-Fahrverbote in Köln möglich

Diesel-Fahrverbote in Köln möglich

  • OVG-Urteil: Keine Diesel-Fahrverbotszone in Köln
  • Sperrungen an vier Hauptverkehrsstraßen aber möglich
  • Stadt muss Luftreinehalteplan überarbeiten

Keine Dieselfahrverbotszonen in der Stadt Köln, aber möglicherweise Straßensperrungen an vier wichtigen Straßen: Dazu könnte es nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom Donnerstag (12.09.2019) kommen. Begründung: Nach derzeitigem Stand könnten die vorgeschriebenen Messwerte nur mit Sperrungen erreicht werden. Die sind im Luftreinhalteplan der Stadt aber nicht vorgesehen, Konsequenz: Stadt und Bezirksregierung müssen nachbessern.

Land wollte Deutsche Umwelthilfe in die Schranken weisen

Vor dem OVG hatte das Land Nordrhein-Westfalen geklagt. Es ging um ein Urteil des Kölner Verwaltungsgerichtes, das Fahrverbotszonen in Köln festschrieb - so wie es die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verlangt hatte. Diese Fahrverbotszonen ordnete das OVG nicht mehr ausdrücklich an. Es stellte aber auch fest, dass es ohne Straßensperrungen für Dieselfahrzeuge nicht gehen würde: An verschiedenen Stellen sei der vorgeschriebene 40-Mikrogramm Grenzwert für Stickoxide deutlich überschritten worden.

Vier wichtige Straßen wären betroffen

Karte Köln

Hier könnten Strecken gesperrt werden

Konkret nannte das Gericht vier Straßen: den Clevischen Ring, den Neumarkt, die Luxemburger und die Justinianstraße. Dort könnten den Prognosen zufolge der Grenzwert nur mit Streckenfahrverboten eingehalten werden. Für andere Messstellen dagegen sei ein solches Verbot nicht zwingend geboten.

Bezirksregierung muss jetzt nachbessern

Das OVG betonte, dass solche Fahrverbote unter Berücksichtigung aller Umstände verhälntismäßig sein müssten. Die Bezirksregierung müsse auch prüfen, welche Fahrzeuge ausgenommen werden könnten, ohne die Grenzwerte zu überschreiten.

Alternative Maßnahmen der Stadt nicht ausreichend

Das OVG Münster

Entscheidung zu zweitem Luftreinhalteplan vor dem OVG

Stadt und Bezirksregierung wollten das Problem ohne Fahrverbote in den Griff bekommen. Ein am 1. April in Kraft getretener neuer Luftreinhalteplan verzichtete weiterhin auf diesen drastischen Schritt. Stattdessen sollte die Luftverschmutzung mit alternativen Maßnahmen gesenkt werden. Außerdem gilt ein Fahrverbot für Lkw, die Köln nur durchqueren wollen. Das OVG hat jetzt eine Nachbesserung festgeschrieben.

Weitere Urteile folgen

Die deutsche Umwelthilfe hatte insgesamt gegen die Luftreinhaltepläne von 14 Städten in NRW geklagt. Nach den Urteilen gegen Aachen und Köln folgen noch weitere zwölf Verhandlungen, betroffen sind unter anderem Essen, Dortmund, Bonn, Bielefeld und Bochum.

Stand: 12.09.2019, 19:49

Kommentare zum Thema

25 Kommentare

  • 25 Malepartus 13.09.2019, 10:48 Uhr

    Na bravo, so legen wir die Städte in Schutt und Asche. Sie haben eh schon in kürzester Zeit an Attraktivität verloren, angefangen beim knappen Wohnungsangebot zu teuren Preisen, bei der Parksituation, den maroden Straßen, den Dauerbaustellen und der Bekämpfung des Individualverkehrs, wobei öffentliche Angebote oft fehlen. Der Todesstoß hat aber bereits früher begonnen, nämlich bei der zunehmenden Dominanz des Onlinehandels. Da kommt eins zum anderen. Städte sind keine autarken Gebilde, sie sind angewiesen auf den Transfer aus dem Umland. Wird der Transfer behindert, werden Menschen auf Alternativen ausweichen. Der Leerstand bei den Geschäftslokalen ist heute schon eklatant, allenfalls Schnelldreher füllen die Lücke und die Attraktivität der Städte geht weiter in eine Richtung. Wo ist der Städte- und Gemeindebund, der Alarm schlägt? Eine elegante Lösung, wie Köln sie vorhatte, wird durch die DUH konterkariert. Unverantwortlich! Nochmals bravo!

  • 24 Reagieren statt Regieren 13.09.2019, 10:44 Uhr

    der Diesel hat in der Stadt ausgedient. Das sollte allmählich bei den Oberen ankommen! V.a sollten alle Busse im Großstadt ÖVPN sofort mit Hilfen vom Bund auf E Busse umgestellt werden. Das geschieht bisher deshalb so zögerlich, weil deutsche LKW Hersteller keine E Kapazitäten aufgebaut haben. Das liegt aber an falschen Köpfen in Wolfsburg, Stuttgart und München und nicht an der Vernunft, die Lebensqualität in Großstädten zu erhalten. Allein mit Busumstellung ließe sich schon sehr sehr viel bezüglich Feinstaub, Lärm und Schadstoobelastung bewirken. Jedenfalls viel mehr als mit weiteren Reaktionen der Politik auf Lobbyisten, Kirchen und anderen NGOs, die mittlerweile die Gesetze in BRD mehr denn Wahlen beeinflussen!? Dabei halte ich allerdings die Fokussierung auf E Mobilität im Individualverkehr allein über Batterie für einen Fehlschluss aus Wolfsburg, ohne Brennstoffzelle und Wasserstoff wird es nicht gehen, da bin ich bei Prof. Harald Lesch. Aber wie gesagt, Lobby ist wichtiger??

    Antworten (1)
    • Malepartus 13.09.2019, 19:09 Uhr

      Der Diesel hat ausgedient? Weit gefehlt! Der Diesel wird uns im Fernverkehr noch Jahrzehnte begleiten. Batteriekapazitäten, die Schwerlasten täglich über 1.000 km transportieren, wird es in absehbarer Zeit nicht geben. Zudem ist die Variante Euro 6d-Temp in der Lage, die Umgebungsluft so zu filtern, dass die Umwelt nicht nur geschont, sondern verbessert wird. E-Mobilität gepaart mit der Brennstoffzelle, die einen viel zu geringen Wirkungsgrad hat, sind auf Jahre ein Schmarrn. Es ist immer schlecht, wenn man sich vor den Karren eines Öko-Hyps spannen lässt!

  • 23 TheWanse 13.09.2019, 09:02 Uhr

    Es ist ja schon ziemlich absurd, wem hier was vorgeworfen wird. Die EU hat vor Jahren ganz legal eine Luftreinhalte-Richtline beschlossen, der ua von der BRD zugestimmt wurde. Die BRD hat sie in deutsches Recht umgesetzt. Die Grünen haben weder im EU-Parlament noch im Bundestag eine Mehrheit, also alles eine CDU-Entscheidung. Die DUH klagt einfach nur auf Einhaltung dieses Gesetzes, weil der deutsche Gesetzgeber die Autoindustrie bis heute! machen lässt, was sie will, weil ja irgendwo ein Arbeitsplatz abgebaut werden könnte und man über Beteiligungen und Aufsichtsratsposten vor/während/nach der politischen Karriere mitverdient. Die Fahrverbote selbst sind der DUH vermutlich total egal, sie sind nur Mittel zum Zweck die Politik endlich zum Handeln zu zwingen. Enteignungen für Straßenbau scheinen nämlich ok, aber drei Straßen wegen besonders schlechter Luft zu sperren grenzt an sozialistische Unrechtsdiktatur. Blöd nur, dass es sich hier ganz konkret um ein legales Gesetz handelt.

  • 22 hø'ø 13.09.2019, 06:17 Uhr

    Jammern auf ziemlich hohem Niveau. In Köln gibt es doch ein umfangreiches ÖPNV-Netz mit U-Bahnen, S-Bahnen, Straßenbahnen, Bussen, alles bis weit, weit raus in die Peripherie. Ein großer Bahnhof mit schnellen Verbindungen in alle Himmelsrichtungen. Andere Städte, die von Fahrverboten bedroht sind, haben das nicht. Da müssen die Leute, die bisher mit ihrem PKW in die Stadt gekommen sind, dann bei einem Fahrverbot wirklich zu Fuß gehen.

  • 21 Reiner Pinkalla 12.09.2019, 23:10 Uhr

    Die Messwerte steigen zumeist in der Nacht und jeder kann es kontrollieren, das Umweltamt stellt diese Werte ins Internet. Fahren da etwa alle Diesel unter den Messstellen her. Schaut denn da keiner hin.....

  • 20 Reiner Pinkalla 12.09.2019, 23:00 Uhr

    NO 2 Hat eigentlich irgendwer einmal die Messwerte angeschaut, ich habe seit kurzem das App vom UBA Luft. Wenn man einmal schaut stellt man fest das die Werte meist um Mitternacht sehr hoch sind aber da die gemessenen Stickstoffdioxide aber schwerer als Luft sind stellt sich die frage ob die sogenannten Wissenschaftler die richtigen Schlüsse ziehen. Teilweise sinken sogar tagsüber die Werte. Das scheint bei allen Messstellen ähnlich zu sein. Fahrverbote sorgen nur für eine Verlagerung auf andere Wege und vermeiden keine Schadstoffe. Der nächste Punkt ist das Diesel viel weniger CO2 emittiert und wir wenn der Diesel Weg ist wir das nächste Problem hätten. Aber die Werte steigen Nachts stark an. Man sollte das erst einmal klären. 10000 Menschen sterben vieleicht durch Stickstoffoxide 30000 jedes Jahr aber durch Krankenhauskeime. Wo ist da Hilfe. Ich habe den Eindruck die Umwelthilfe will gezielt Hunderttausende Arbeitsplätze in Europa einfach abschaffen will.

  • 19 Heinzb aus nrw 12.09.2019, 22:29 Uhr

    Deutsche Umwelthilfe , ein Verein, woher auch immer gesteuert , vergleiche ich in Gedanken an die Zeiten vor 75 Jahre zurück, da wurde auch festgelegt , was gut für Deutschland und ihr Volk gut sein sollte. Zumal das Volk enteignet wird , weder die Wirtschaft oder z.B. die Schifffahrt mit ihren scwimmenden Dreckschleudern werden mit Klagen überzogen noch der LKW - Verkehr , nur der kleine Autofahrer , der auf sein Auto für die Fahrt benötigt , wird drangsaliert und seine Vermögenswerte werden vernichtet.

  • 18 Zeidler, Angelika 12.09.2019, 22:11 Uhr

    Es reicht noch nicht, dass Deutschlands Wirtschaft und damit Arbeitsplätze und Einkommen für die Bevölkerung über ausländische Einflüsse benachteiligt wird, wir zerstören auch noch über selbst ernannte Luftverschmutzungswächter, wie die DHU unser eigenes Deutschland. Warum geht die DHU nicht auf die großen Container - Schiffe los, bei denen ein Schiff ein vielfaches eines Diesel-Pkw ausstösst?

  • 17 Ohje 12.09.2019, 19:19 Uhr

    Deutschland schafft sich ab.... Wir schaffen das...

  • 16 Gast aus OWL 12.09.2019, 18:27 Uhr

    Für meine Stadt steht auch noch eine Verhandlung aus. Aber die meisten sehen das gelassen. Es gibt hier ständig jede Menge Baustellen, so dass es auch nicht groß ins Gewicht fallen würde, wenn dazu noch ein paar Straßen kämen, die für Diesel-Autos gesperrt würden. Die Messungen dafür wurden direkt an einer Bushaltestelle in Auspuffhöhe vorgenommen, da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln.

  • 15 Brandt 12.09.2019, 17:51 Uhr

    Es ist unglaublich was in diesem Land f ein Schwachsinn etabliert wird! 40 ug Stickoxid die Welt lacht über uns! Wir machen unsere Industrie kaputt f absoluten Blödsinn!