Umwelthilfe zerpflückt Laschets Diesel-Maßnahmen

Umwelthilfe zerpflückt Laschets Diesel-Maßnahmen

  • Landesregierung und Deutsche Umwelthilfe im Clinch
  • Umwelthilfe-Chef kritisiert Laschet-Auftritt im Landtag
  • Experte: Frage der Fahrverbote rechtlich offen

Der Konflikt um Diesel-Fahrverbote zwischen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geht unvermindert weiter. Laschet verbreite "einfach heiße Luft und keine saubere Luft", sagte DUH-Chef Jürgen Resch im Westpol-Interview. Bislang sei der schwarz-gelben Landesregierung "keine Maßnahme eingefallen, die gleich wirksam ist wie die Dieselfahrverbote".

Umwelthilfe geht von Fahrverboten aus

Resch sagte gegenüber Westpol, es habe bisher "keine Weisung" der Landesregierung an die Bezirksregierungen in NRW gegeben. Darum gehe man davon aus, dass nach Recht und Gesetz ein Luftreinehalteplan für Düsseldorf und andere Städte in NRW erstellt werde.

Wenn den Behördenvertretern keine "gleich wirksame Idee" einfalle, werde es Fahrverbote geben. Auch weitere Klagen hält sich die Umwelthilfe offen.

Attacken auf DUH

In scharfer Form hatten Politiker von CDU und FDP in dieser Woche im Landtag die Umwelthilfe kritisiert. Sie zeichneten das Bild einer von ausländischen Autokonzernen mit Spenden finanzierten Kampagne der DUH gegen deutsche Jobs. Laschet rügte in seiner Rede "Abmahnvereine" - gemeint war offenbar die DUH.

Laschet: "Fahrverbote wären rechtswidrig"

WDR 2 | 21.03.2018 | 03:59 Min.

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Die Umwelthilfe hingegen sieht sich als Kämpferin für die Gesundheit der Bürger. Der Verein erwartet Fahrverbote für ältere Diesel bis zur Abgasnorm Euro 4 noch in diesem Jahr - als Konsequenz aus dem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die DUH durch ihren Klagen auch in NRW erwirkt hatte. Auch in NRW-Großstädten wie Köln und Düsseldorf könnten Verbote erlassen werden.

Experte: Unsichere Rechtslage

Kommunalwissenschaftler Janbernd Oebbecke

Wissenschaftler Oebbecke

Aussagen von Ministerpräsident Laschet, der Fahrverbote als "rechtswidrig" ausschließt, bewertet ein Verwaltungsrechtler kritisch. Man könne angesichts der Rechtslage "nicht versprechen, dass es keine Fahrverbote gibt", sagte Janbernd Oebbecke von der Universität Münster. Umgekehrt könne man aber auch nicht so tun, als sei es sicher, dass es ein Fahrverbot gibt.

"2019 im Zielfenster"

Was muss geschehen, um die Luftqualität zu verbessern und die Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten? Die Diesel-"Bestandsflotte" von "schlechten Fahrzeugen" müsse möglichst schnell ausgetauscht werden durch moderne Busse und Pkw, sagte Thomas Koch vom Karlsruher Institut für Technologie. Wenn dies 2019 umgesetzt sei, werde man "fast überall in Deutschland im Zielfenster sein".

"An ganz wenigen Stellen, an höchst belasteten Straßen und unmittelbar an der Straße werden wir sicherlich die 40 Mikrogramm aller Voraussicht nach noch nicht erreichen, auch mit weiteren Maßnahmen – aber fast überall werden wir im Zielfenster sein", so Koch.

Stand: 25.03.2018, 06:00