Heinen-Esser erwartet kein Diesel-Fahrverbot in Aachen

Ursula Heinen-Esser spricht im Plenum des Landtags.

Heinen-Esser erwartet kein Diesel-Fahrverbot in Aachen

Von Rainer Kellers

  • Umweltministerin Heinen-Esser lehnt Fahrverbote für Diesel ab
  • Gericht hatte Frist bis Januar 2019 gesetzt
  • Einhaltung der Grenzwerte bis Mitte 2020

Die NRW-Landesregierung lehnt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge weiterhin ab. Das hat die neue Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) am Donnerstag (14.06.2018) im Landtag bekräftigt. Auch das Urteil des Aachener Verwaltungsgerichts von vergangener Woche werde nicht zu Fahrverboten führen, sagte die Ministerin.

Fahrverbote in Aachen?

Das Gericht hatte der Stadt Aachen eine Frist bis zum 1. Januar 2019 gesetzt, um die Stickstoffdioxid-Grenzwerte einzuhalten. Weil Stadt und Land aber bisher kein schlüssiges Konzept vorgelegt hätten, so der Richter, laufe alles auf ein Fahrverbot hinaus. Die Grünen im Landtag wollten nun wissen, was die Regierung zu tun gedenkt, um Fahrverbote in der Heimatstadt des Minsterpräsidenten Armin Laschet (CDU) zu verhindern.

Keine Diesel Fahrverbote zum 1.1.19

WDR 5 Westblick - aktuell | 14.06.2018 | 03:04 Min.

Download

Heinen-Esser interpretiert Richterspruch anders

Heinen-Esser widersprach der Einschätzung des Richters. Sie interpretiert das Urteil so: Die Bezirksregierung habe bis zum 1. Januar Zeit, einen neuen Luftreinhalteplan vorzulegen. Darin würden Maßnahmen beschrieben, wie die Grenzwerte bis Mitte 2020 ohne Fahrverbote eingehalten werden.

Zu diesen Maßnahmen gehören zum Beispiel die Umstellung des Nahverkehrs auf Elektroantriebe. "Wir wollen die Grenzwerte einhalten", sagte Heinen-Esser. "Aber wir wollen keine Fahrverbote."

Ähnlich äußerten sich Redner von CDU und FDP. Die AfD hält die gesamte Diskussion für "Öko-Populismus". SPD und Grüne verlangen, dass die Hersteller Dieselmotoren auf eigene Kosten nachrüsten. Die Politik müsse das erzwingen.

Stand: 14.06.2018, 12:12