Verbände warnen vor Schwächung des Denkmalschutzes

Denkmalschutz-Plakette NRW

Verbände warnen vor Schwächung des Denkmalschutzes

Von Rainer Striewski

Die Landesregierung plant ein neues Denkmalschutzgesetz, das bei Denkmalschützern gar nicht gut ankommt. Die Grünen befürchten sogar einen Verstoß gegen die Landesverfassung.

Bringt das Gesetz sogar den Kölner Dom in Gefahr? Gegen die Reform des Denkmalschutzgesetzes in NRW formiert sich Widerstand. Die geplante Gesetzesänderung führe "bis hin zur Fragestellung, ob möglicherweise auch Weltkulturerbestätten in NRW gefährdet sind", mahnte Johannes Remmel (Grüne) am Montag.

Zusammen mit den Landschaftsverbänden Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) stellte der ehemalige NRW-Umweltminister ein Rechtsgutachten vor, in dem die Verfassungsmäßigkeit des geplanten Gesetzes angezweifelt wird.

Entscheidungen werden vor Ort getroffen

Die Landschaftsverbände wehren sich unter anderem deshalb gegen das Gesetz, weil ihre Denkmalschutzbehörden mit der Neuregelung entmachtet werden sollen. Bislang haben die Ämter für Denkmalpflege der Landschaftsverbände bei allen Maßnahmen rund um den Denkmalschutz ein Mitspracherecht. Entscheidungen müssen immer "im Benehmen" getroffen werden. Doch das soll nun wegfallen.

Künftig sollen die Denkmalschutzbehörden der Landschaftsverbände nur noch angehört werden. Die Entscheidungen werden dann allein in den Kommunen vor Ort getroffen. In der Praxis würde das bedeuten, dass weisungsbefugte Mitarbeiter in Städten und Gemeinden, die meistens keine Fachleute seien, künftig Denkmalschutz-Entscheidungen treffen würden, kritisierte Martina Müller von der Grünen-Fraktion im LWL.

Johannes Remmel warnte zudem davor, dass der Denkmalschutz künftig "Tagesinteressen" wie etwa dem Bau von Straßen oder Gewerbegebieten untergeordnet werden könnte.

Verstoß gegen die Landesverfassung?

Auch Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler, der das Gutachten für die Grünen erstellt hat, sieht im neuen Gesetz einen "erheblichen Rückschritt für den Denkmalschutz". Mehr noch: Die Mehrbelastung der Gemeinden ohne Kostenausgleich des Landes könnte gegen das Konnexitätsprinzip verstoßen - und damit gegen die Landesverfassung. Zudem sei dort der Denkmalschutz als Staatsziel formuliert.

Umnutzung von Gebäuden soll erleichtert werden

Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) möchte mit der Novellierung des Denkmalschutzgesetzes eine "praxisorientierte Weiterentwicklung des nordrheinwestfälischen Denkmalrechts" erreichen. So soll etwa die Umnutzung von denkmalgeschützten Gebäuden wie Höfen, Burgen oder Schlössern erleichtert werden.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werde der Denkmalschutz in Nordrhein-Westfalen weiter gestärkt, betonte das Bauministerium am Montag. Auch andere Bundesländern wären bereits diesen Weg - weg vom "pflichtigen Benehmen", hin zu einer "pflichtigen Anhörung" - gegangen.

Kirchen erhalten Sonderrechte

Kritik gibt's aber auch an den vorgesehenen Sonderrechten für Kirchen. Diese könnten künftig praktisch in Eigenregie über kirchliche Bauten entscheiden, erläuterte Remmel.

Auch das deutsche Nationalkomitee des Internationalen Denkmalrats ICOMOS sieht diese Sonderstellung der Kirchen kritisch. Wenn den Kirchen "weitgehende Eigenständigkeit in den Entscheidungen über die Sakralbauten eingeräumt wird, könnte dies nach Einschätzung von ICOMOS dazu führen, dass diese von der UNESCO auf die Rote Liste gesetzt werden", heißt es in einer Stellungnahme.

Die Grünen im Landtag hoffen nun auf ein Einlenken der Landesregierung, damit das neue Denkmalschutzgesetz - wie bereits der Vorgänger im Jahr 1980 - fraktionsübergreifend im Landtag beschlossen werden kann.

Stand: 31.05.2021, 16:29

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